Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie es mit islamistischen oder antisemitischen Inhalten auf Social-Media-Accounts von Mitarbeiter*innen und Politiker*innen umgeht. Hintergrund ist ein konkreter Vorfall, bei...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie es mit islamistischen oder antisemitischen Inhalten auf Social-Media-Accounts von Mitarbeiter*innen und Politiker*innen umgeht. Hintergrund ist ein konkreter Vorfall, bei...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Social Media als festen Bestandteil der Jugendarbeit zu verankern. Das Bezirksamt soll sich beim Land Berlin dafür einsetzen, dass hierfür dauerhaft mehr Geld und Personal bereitgestellt...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Rolle des Bezirksamts im Fall des Mietshauses Oranienstraße 169. Konkret wird gefragt, ob und warum das Amt den Berliner Senat dabei unterstützt hat, Fördergelder...
Bijan Atashgahi von der SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der BVG-Baustelle an der Ecke Neuköllner Straße und Bildhauerweg. Er fragte nach den Gründen, warum die Arbeiten noch nicht...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Plänen für das brachliegende Gelände und die leerstehenden Häuser an der Ecke Hermannstraße und Kienitzer Straße gefragt. Da das Areal seit Jahren ungenutzt ist, wollte die...
Ein Einwohner erkundigte sich beim Bezirksamt Neukölln nach Maßnahmen gegen Autos, die E-Ladesäulen am Hermannplatz blockieren. Das Bezirksamt bestätigte in seiner Antwort das Problem, stuft blockierte Ladesäulen...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Stand der Lieferzonen in der Gärtnerstraße. Ursprünglich war geplant, die geltenden 24-Stunden-Lieferzonen auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr zu begrenzen, um die...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Parkplatznot im Bezirk zu bekämpfen. Das Bezirksamt sollte Gespräche mit Supermärkten, Discountern und Schulen führen, damit Anwohner*innen deren Parkplätze nach Feierabend oder in den...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen neuen Zebrastreifen in der Werbellinstraße auf Höhe des Einkaufszentrums einzurichten. Bisher müssen Fußgänger*innen weite Umwege zur nächsten Kreuzung laufen oder die Straße ohne...
Die CDU-Fraktion möchte, dass einsam verstorbene Neuköllner*innen im eigenen Bezirk beigesetzt werden können. Bisher werden diese sogenannten ordnungsbehördlichen Bestattungen oft an anderen Orten durchgeführt. Das...
Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des Bauprojekts „WoHo“. Anlass sind finanzielle Schwierigkeiten des Projektentwicklers UTB bei anderen Vorhaben. Die Anfrage thematisiert...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigt sich in einer Anfrage nach den Auswirkungen gekürzter Bundesmittel für Integrationskurse im Bezirk. Gefragt wird insbesondere, wie viele Kurse künftig wegfallen und welche Folgen...
Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, eine Gedenkplakette für Werner Seelenbinder an seinem ehemaligen Wohnhaus in der Palisadenstraße 56 neu zu gestalten und wieder anzubringen. Seelenbinder war ein bekannter Ringer,...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, der Volkshochschule (VHS) mehr und verlässlichere Hallenzeiten für Gesundheitskurse zur Verfügung zu stellen. Da viele Kurse wie Yoga oder Rückengymnastik lange Wartelisten...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, Informationsbesuche der Bundeswehr an Schulen an feste Regeln zu binden. So sollen künftig die Schulkonferenz zustimmen und Eltern sowie Schüler*innen vorab angehört werden....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Zeitplan für die Versetzung des sogenannten „Hererosteins“. Ein früherer Beschluss sieht vor, das Denkmal vom Garnisonsfriedhof am...
Michael Morsbach (SPD) hat das Bezirksamt zum Portal 'Notfallregister.eu' befragt. Er wollte wissen, ob das Amt selbst dort registriert ist, um im Notfall medizinische Daten von Bürger*innen abzurufen. Zudem fragte...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das Blutspenden im Bezirk einfacher zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob mobile Blutspendebusse regelmäßig vor Verwaltungsgebäuden halten können. Zudem wird...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, welche Konsequenzen aus einem Vorfall zum Thema Wahlkampf in Schulen gezogen wurden. Die Anfrage bezieht sich auf einen bereits früher geschilderten Sachverhalt in einer...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt zur Zukunft der Werkschule Löwenherz befragt. Die Fragesteller*innen wollten wissen, warum der Schulträger Miete zahlen muss und welche Alternativen zum geplanten Abriss des...