Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ aussprechen soll. Die Antragsteller warnten vor massiven...
Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ aussprechen soll. Die Antragsteller warnten vor massiven...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach möglichen Kürzungen beim Verein 'Madonna Mädchenkult.Ur e.V.' gefragt. Sie möchte wissen, ob bereits in Aussicht gestellte Gelder nachträglich gestrichen wurden und welche...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zur Räumung von Schnee und Eis vor bezirklichen Grundstücken befragt. Sie wollte wissen, wie das Amt sicherstellt, dass die Gehwege dort künftig zuverlässig geräumt werden. Zudem...
Die CDU-Fraktion möchte die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit automatischen Defibrillatoren (AED) verbessern und vereinheitlichen. Das Bezirksamt soll künftig zentral für die Anschaffung und Wartung dieser...
Der Bezirksverordnete Florian Fleischmann fragt das Bezirksamt nach seiner Einschätzung zu einer neuen Studie, die zeigt, dass Kiezblocks nicht gefährlich sind. Er möchte wissen, wie oft in der aktuellen Wahlperiode...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat eine Resolution gegen die Kürzung von Integrationskursen eingebracht, die von der BVV beschlossen wurde. Der Bund plant, die Mittel für diese Sprachkurse massiv zu streichen, was im...
Das Bezirksamt Neukölln hat über eine neue Vereinbarung mit dem Land Berlin zur Verbesserung der Standesämter informiert. Ziel ist es, Bearbeitungsrückstände in den Jahren 2026 und 2027 deutlich zu verringern und die...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt zur Zukunft der Werkschule Löwenherz befragt. Die Fragesteller*innen wollten wissen, warum der Schulträger Miete zahlen muss und welche Alternativen zum geplanten Abriss des...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Neukölln. Die Anfrage thematisiert mögliche finanzielle Verluste für den Bezirkshaushalt und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand des geplanten Gedenkorts an der ehemaligen Landesfrauenklinik befragt. In der Anfrage geht es darum, wie weit die Umsetzung vorangeschritten...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach den Folgen einer Entscheidung der Bundesregierung für Neukölln. Konkret ging es darum, welche Gruppen von Menschen künftig von Integrationskursen ausgeschlossen sind,...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Gehweg in der Reinholdstraße zwischen Bruno-Bauer-Straße und Edmundstraße instand zu setzen. Ziel ist es, dass der Weg für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen wieder...
Das Bezirksamt Neukölln hat über die Fortsetzung einer berlinweiten Vereinbarung für Familienservicebüros berichtet. Diese Vereinbarung soll sicherstellen, dass Familien in ganz Berlin die gleiche gute Beratung und...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Funktionsfähigkeit von Pollern im Winter. Es wurde hinterfragt, ob Poller bei Frost einfrieren und dadurch den Weg für Feuerwehr oder Krankenwagen versperren...
Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß von Sachbeschädigungen an Pollern, Pfosten und Fahrradbügeln im Jahr 2025. Sie möchte wissen, wie hoch die Kosten für den Ersatz waren und ob die verantwortlichen Personen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach dem Verkauf der Gebäude am Herrfurthplatz 7 und in der Herrfurthstraße 24/25. Sie möchte wissen, wie das Bezirksamt die Mieter*innen vor...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Stand der Lieferzonen in der Gärtnerstraße. Ursprünglich war geplant, die geltenden 24-Stunden-Lieferzonen auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr zu begrenzen, um die...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach den Gründen für jahrelange Verzögerungen bei Bauarbeiten an der Schule am Bienwaldring und weiteren Schulen. Der Fragesteller möchte wissen, warum Bauvorhaben...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte den Emmaus-Wald dauerhaft schützen. Statt im Wald zu bauen, soll neuer, bezahlbarer Wohnraum ausschließlich auf der angrenzenden Brachfläche am Mariendorfer Weg entstehen. Um...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Parkplatznot im Bezirk zu bekämpfen. Das Bezirksamt sollte Gespräche mit Supermärkten, Discountern und Schulen führen, damit Anwohner*innen deren Parkplätze nach Feierabend oder in den...