Im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses wurde über die zukünftige Ausrichtung des rbb nach dem harten Sparkurs diskutiert. Laut Intendantin Ulrike Demmer schreibt der Sender nach schmerzhaften Kürzungen bei Personal...
Im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses wurde über die zukünftige Ausrichtung des rbb nach dem harten Sparkurs diskutiert. Laut Intendantin Ulrike Demmer schreibt der Sender nach schmerzhaften Kürzungen bei Personal...
Die Fraktion DIE LINKE thematisiert die Notlage der Mieter*innen in der Petersburger Straße 29, die seit September 2025 ohne Gasversorgung und Heizung sind. Die Anfrage hinterfragt, welche Schritte das Bezirksamt...
Michael Stöckel (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach einer Übersicht von Gebäuden mit gesundheitsgefährdenden Bleileitungen. Da diese laut Gesetz bis Januar 2026 ersetzt werden müssen, sollte geklärt werden, ob das...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach möglichen Kürzungen beim Verein 'Madonna Mädchenkult.Ur e.V.' gefragt. Sie möchte wissen, ob bereits in Aussicht gestellte Gelder nachträglich gestrichen wurden und welche...
Philipp Dehne von der Fraktion Die Linke erkundigt sich beim Bezirksamt nach geplanten Schulsanierungen und Neubauten. Konkret geht es um Projekte, die mehr als eine Million Euro kosten und bis zum Jahr 2031 umgesetzt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Kinder und Jugendliche gezielter über den Katastrophenschutz im Bezirk zu informieren. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament prüfen, wie...
Die CDU-Fraktion schlug vor, einen sicheren Übergang (Querungshilfe) in der Gerlinger Straße vor der Heinrich-Mann-Schule zu prüfen. Ziel war es, den Schulweg für Schüler*innen sicherer zu machen und dabei auch den...
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fragten nach der Zukunft des Stadtbads Lankwitz. Der Senat teilte mit, dass eine umfassende Sanierung für bis zu 50 Millionen Euro erst ab dem Jahr 2030 geplant ist. Bis dahin...
Die CDU-Fraktion möchte die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit automatischen Defibrillatoren (AED) verbessern und vereinheitlichen. Das Bezirksamt soll künftig zentral für die Anschaffung und Wartung dieser...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Winterdienst für Schulen und andere Gebäude des Bezirks zu verbessern. Es sollen feste Ansprechpersonen im Bezirksamt benannt werden, damit Meldungen über nicht geräumte Wege...
In den Bussen der BVG kann weiterhin ausschließlich kontaktlos (NFC) bezahlt werden. Das Einstecken von Girokarten mit PIN-Eingabe ist technisch nicht vorgesehen, um die Haltezeiten an den Stationen kurz zu halten....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte den Emmaus-Wald dauerhaft schützen. Statt im Wald zu bauen, soll neuer, bezahlbarer Wohnraum ausschließlich auf der angrenzenden Brachfläche am Mariendorfer Weg entstehen. Um...
Die CDU-Fraktion möchte, dass einsam verstorbene Neuköllner*innen im eigenen Bezirk beigesetzt werden können. Bisher werden diese sogenannten ordnungsbehördlichen Bestattungen oft an anderen Orten durchgeführt. Das...
Das Bezirksamt Neukölln hat über die Fortsetzung einer berlinweiten Vereinbarung für Familienservicebüros berichtet. Diese Vereinbarung soll sicherstellen, dass Familien in ganz Berlin die gleiche gute Beratung und...
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach den Hintergründen für die neuen Absperrungen und Radbügel an der Bushaltestelle „Boxhagener Platz“. Es gibt Unklarheiten darüber, ob diese Maßnahmen auf Wunsch der BVG oder...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, einen neuen Zebrastreifen in der Werbellinstraße auf Höhe des Einkaufszentrums einzurichten. Bisher müssen Fußgänger*innen weite Umwege zur nächsten Kreuzung laufen oder die Straße ohne...
Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ aussprechen soll. Die Antragsteller warnten vor massiven...
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, den für März geplanten Abriss des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) zu stoppen. Die Antragsteller*innen möchten das Gebäude als historisches Denkmal erhalten und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, im Rathaus Neukölln einen freien Internetzugang für alle Besucher*innen und Mitarbeitenden einzurichten. Aktuell müssen Menschen im Gebäude ihr privates Datenvolumen...
Das BVV-Büro schlägt vor, die Grünfläche auf dem Antonyplatz wieder in den Farben der französischen Nationalflagge zu bepflanzen. Diese Gestaltung soll die Partnerschaft mit der französischen Stadt Antony und die...