Wahlkampf an Schulen: CDU fragt nach Konsequenzen für das Bezirksamt

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, welche Konsequenzen aus einem Vorfall zum Thema Wahlkampf in Schulen gezogen wurden. Die Anfrage bezieht sich auf einen bereits früher geschilderten Sachverhalt in einer anderen Drucksache. Das Bezirksamt hat die Fragen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet. Es geht dabei um die Einhaltung von Regeln für politische Aktivitäten in öffentlichen Bildungseinrichtungen.