Pankow soll Winterdienst der Anlieger strenger kontrollieren

Die SPD-Fraktion in Pankow fordert, dass das Bezirksamt in den Wintermonaten Dezember bis März verstärkt kontrolliert, ob Grundstückseigentümer ihre Räum- und Streupflicht auf den Gehwegen erfüllen. Bei Verstößen sollen die Anlieger mit Frist zur Abhilfe aufgefordert, notfalls eine Ersatzvornahme angeordnet und konsequent Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Das Bezirksamt soll zudem jährlich statistisch erfassen, wie viele Aufforderungen, Ersatzvornahmen und Verfahren es gab und wie diese ausgingen. Hintergrund: Laut Bezirksamt wurden 2020 bis 2024 nur vier Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, von denen drei wieder eingestellt wurden. Der Antrag wurde in der BVV Pankow ohne Änderungen beschlossen.