Mehr Videoüberwachung zum Schutz kritischer Infrastruktur geplant

Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes vorgelegt. Kernpunkt: Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum soll künftig leichter zulässig sein, um kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung zu schützen. Der Schutz dieser Anlagen, staatlicher Einrichtungen und ziviler Objekte mit Verteidigungsbedeutung soll in der Regel schwerer wiegen als die Datenschutzinteressen der betroffenen Personen. Hintergrund sind mehrere Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin und die angespannte Sicherheitslage. Zudem werden die Aufsichtsbefugnisse der Berliner Datenschutzbeauftragten an neue bundesrechtliche Regelungen angepasst.