Die CDU-Fraktion schlägt vor, den baulichen Zustand der Pablo-Picasso-Straße zu prüfen und die Kosten für eine Sanierung zu ermitteln. Ein wichtiger Teil des Plans ist der Bau einer Mittelinsel an der Kreuzung „Zu den...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den baulichen Zustand der Pablo-Picasso-Straße zu prüfen und die Kosten für eine Sanierung zu ermitteln. Ein wichtiger Teil des Plans ist der Bau einer Mittelinsel an der Kreuzung „Zu den...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das neue Wohnraumsicherungsgesetz schnellstmöglich vorzubereiten. Ziel ist es, Mieter*innen besser gegen zu hohe Mieten zu unterstützen und befristetes „Wohnen auf Zeit“ in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass sich das Bezirksamt für den Erhalt zweier traditionsreicher Betriebe in der Novalisstraße 13 einsetzt. Dem Lottoladen Bieselt (mit Post-Station) und einer...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach den Gründen für fehlende Sportangebote. Konkret wird gefragt, wie viele Kinder und Jugendliche derzeit auf einen Platz in einem Sportverein warten. Zudem möchte die...
Die CDU-Fraktion bittet das Bezirksamt um Informationen zur aktuellen Lage am Nauener Platz. Gefragt wird nach Maßnahmen gegen den starken Rattenbefall und gegen das Füttern der Tiere. Zudem möchte die Fraktion...
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das geltende Tempolimit von 30 km/h in der Robert-Siewert-Straße (Höhe Römerweg) konsequenter kontrolliert wird. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der...
Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt nach der Wirksamkeit des Winterdienstes im Bezirk. Sie möchte wissen, wie die Räumpflicht auf Gehwegen, Radwegen und vor Schulen sowie Spielplätzen kontrolliert wird. Zudem wird...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Gesetz beschlossen, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen. Damit erhalten Kleingärtner*innen rechtliche Sicherheit, dass...
Die FDP-Fraktion stellt dem Bezirksamt kritische Fragen zur aktuellen Müll-Statistik im Bezirk Mitte. Sie möchte wissen, warum das Amt von sinkenden Beschwerdezahlen spricht, obwohl die absoluten Zahlen laut anderer...
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach den Regeln für offizielle Glückwünsche zu religiösen Festen. Hintergrund ist, dass das Amt zum Ramadan und zum chinesischen Neujahr gratulierte, aber nicht zum Beginn der...
Die Fraktion Die Linke hat einen dringlichen Antrag eingereicht, um das Jüdische Krankenhaus Berlin vor einer Schließung oder Privatisierung zu schützen. Hintergrund ist ein laufendes Insolvenzverfahren des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt nach den Plänen für zusätzliche Wohnungen auf Berliner Dächern. Laut einer Analyse könnten in Mitte Wohnungen für bis zu 80.000 Menschen entstehen. Die Anfrage...
Die FDP-Fraktion stellt dem Bezirksamt kritische Fragen zum Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen. Sie möchte wissen, warum das Amt Bußgelder gegen Hauseigentümer*innen verhängt, während öffentliche Flächen oft...
Die CDU-Fraktion möchte vom Bezirksamt wissen, wie viel neuer Wohnraum in der aktuellen Wahlperiode in Berlin Mitte entstanden ist. In der Anfrage wird nach konkreten Zahlen zur Wohnfläche und zur Zufriedenheit des...
Das Bezirksamt Mitte soll prüfen, in welchen Gewerbe- und Industriegebieten aktuell Menschen wohnen. Herr Schellenberger (Stadtentwicklung und Facility Management) schlägt vor, diesen Wohnraum durch neue...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, den Durchgangsverkehr in der Elsastraße zu reduzieren. Viele Autofahrer*innen nutzen die Straße derzeit als Abkürzung, was die Anwohnenden belastet. Das Bezirksamt soll...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Gehwege und Straßenübergänge im Bezirk barrierefreier zu gestalten. Bei Sanierungen von Kopfsteinpflaster-Straßen sollen Übergänge mit glatten Belägen ausgestattet...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, das Familienplanungszentrum Balance finanziell stärker zu unterstützen. Das Zentrum berät geflüchtete Frauen zu Themen wie Schwangerschaft, Gesundheit und Sexualpädagogik. Die Förderung...
Das Bezirksamt Mitte informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat für die Jahre 2026 und 2027. Ziel ist es, die Arbeit der Standesämter in ganz Berlin besser abzustimmen und die Qualität der...
Die Fraktion BSW schlägt vor, einen neuen Nachbarschaftstreff für alle Generationen in Lichtenberg zu bauen. Als mögliche Standorte sollen das Sewan-Kaufhaus in der Sewanstraße und das Gelände der Berliner Tiertafel...