Die Abgeordnete Franziska Leschewitz (Die Linke) fragte nach dem Stand der Kontrollen zur Mehrwegpflicht in der Gastronomie drei Jahre nach deren Einführung. Die Antwort des Senats zeigt, dass in fast allen Berliner...
Die Abgeordnete Franziska Leschewitz (Die Linke) fragte nach dem Stand der Kontrollen zur Mehrwegpflicht in der Gastronomie drei Jahre nach deren Einführung. Die Antwort des Senats zeigt, dass in fast allen Berliner...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Gehwege und Straßenübergänge im Bezirk barrierefreier zu gestalten. Bei Sanierungen von Kopfsteinpflaster-Straßen sollen Übergänge mit glatten Belägen ausgestattet...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt nach den Plänen für zusätzliche Wohnungen auf Berliner Dächern. Laut einer Analyse könnten in Mitte Wohnungen für bis zu 80.000 Menschen entstehen. Die Anfrage...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, den Durchgangsverkehr in der Elsastraße zu reduzieren. Viele Autofahrer*innen nutzen die Straße derzeit als Abkürzung, was die Anwohnenden belastet. Das Bezirksamt soll...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Gemeinschaftsschulen in Mitte. Gefragt wird nach Anmeldezahlen, dem baulichen Zustand der Schulen und der personellen...
Eine Einwohnerin erkundigt sich beim Bezirksamt nach der aktuellen Situation bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen und Geburtsurkunden. Sie möchte wissen, wie lange die Bearbeitung derzeit dauert und welche...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Fortschritt der Lärmschutzmaßnahmen am östlichen Berliner Außenring und der geplanten Nahverkehrstangente. Der Bund hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben, wobei der Bau...
Dr. Timur Husein (CDU) erkundigt sich nach dem aktuellen Fortschritt des Konzepts zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks. Senatorin Ute Bonde gibt Auskunft über die geplanten Maßnahmen, die eine Einzäunung und...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat über ihre Haltung zum Volksbegehren „Berlin autofrei“ entschieden. Die SPD-Fraktion setzte eine Änderung gegen den ursprünglichen Vorschlag der CDU durch: Der Bezirk...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, dass sich der Bezirk Mitte offiziell solidarisch mit der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) zeigt. Die Region gilt als Vorbild für das gleichberechtigte...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Sauberkeit rund um Altglas- und Altkleidercontainer im Bezirk Mitte deutlich zu verbessern. Container-Betreiber sollen verpflichtet werden, die Standorte regelmäßig zu reinigen und...
Das Projekt "Der Mensch dahinter" porträtiert Menschen in Berufen, die häufig Gewalt und Respektlosigkeit erleben, um Vorurteile abzubauen. Ein begleitendes Buch zum Projekt soll nun verstärkt in Schulen eingesetzt...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern den Senat auf, den Katastrophenschutz an Berliner Schulen deutlich zu verbessern. Geplant sind eine Ersthelferausbildung mit regelmäßigen Auffrischungskursen für alle...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern einen landesweiten Aktionsplan, um AIDS in Berlin bis 2030 zu beenden. Geplant sind bessere Testangebote für oft übersehene Gruppen wie wohnungslose Menschen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass sich das Bezirksamt für den Erhalt zweier traditionsreicher Betriebe in der Novalisstraße 13 einsetzt. Dem Lottoladen Bieselt (mit Post-Station) und einer...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem dringlichen Antrag, dass der Senat eine Tarifeinigung hin zum TVöD bei den Vivantes-Tochterfirmen unterstützt. Betroffen sind die ausgegliederten Servicegesellschaften Vivantes...
Dennis Haustein (CDU) fragte nach der personellen Vorbereitung des Bezirks Lichtenberg auf Glatteis. Die Antwort offenbart erhebliche Personalkürzungen: Das Straßen- und Grünflächenamt musste seine Kapazitäten auf...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte, dass die geplante Änderung des Flächennutzungsplans für die Trabrennbahn Karlshorst nur die versiegelten Flächen direkt an der Treskowallee umfasst. Der zuständige Ausschuss...
Die CDU-Fraktion fordert in diesem Antrag, dass das Bezirksamt stabilere Barrieren zwischen Radwegen und Autospuren prüft. An Straßen wie der Siegfriedstraße oder der Frankfurter Allee werden die bisherigen...
Die SPD-Fraktion schlug vor, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Mitte transparent zu machen, zum Beispiel durch ein Smiley-System. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Plan im Oktober 2025...