Die Fraktion Die Linke forderte einen Trinkbrunnen an der Skateanlage im Fennpfuhl, um die Bürger*innen besser vor Hitze zu schützen. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass der Bau aktuell nicht möglich ist, da der...
Die Fraktion Die Linke forderte einen Trinkbrunnen an der Skateanlage im Fennpfuhl, um die Bürger*innen besser vor Hitze zu schützen. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass der Bau aktuell nicht möglich ist, da der...
Das Bezirksamt hat den Bebauungsplan für das Grundstück Sewanstraße 259 offiziell beschlossen. Damit ist der rechtliche Weg frei für den Bau von neuen Wohnungen und einem großen Supermarkt in Friedrichsfelde. Ein...
Die Abgeordnete Dr. Maja Lasić (SPD) fragte nach dem Stand einer durchgehenden Grünverbindung zwischen Humboldthain und dem Mauerstreifen. Der Senat teilte mit, dass für die Flächen südlich des S-Bahnhofs Humboldthain...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Details zur geplanten Umstrukturierung des Referendariats ab dem Schuljahr 2026/2027. Der Senat plant, die Ausbildung am Berliner Landesinstitut für...
Die FDP-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für das Restaurant Kathmandu am Hansaplatz ein. Aufgrund strenger Denkmalschutz-Auflagen dürfen dort aktuell keine zusätzlichen Heizkörper oder ein Windfang installiert...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Überquerung der Volkradstraße am Agnes-Kraus-Weg sicherer zu machen. Durch Markierungen und bauliche Maßnahmen sollen die abgesenkten Bordsteine vor falsch parkenden...
Die Abgeordnete Franziska Leschewitz (Die Linke) fragte nach dem Stand der Kontrollen zur Mehrwegpflicht in der Gastronomie drei Jahre nach deren Einführung. Die Antwort des Senats zeigt, dass in fast allen Berliner...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt die Bundeswehr bei der Anmietung des leerstehenden Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz unterstützt. Dort soll nach Vorstellungen der Antragsteller*innen ein...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, den Durchgangsverkehr in der Elsastraße zu reduzieren. Viele Autofahrer*innen nutzen die Straße derzeit als Abkürzung, was die Anwohnenden belastet. Das Bezirksamt soll...
Der Abgeordnete Damiano Valgolio (Die Linke) erkundigte sich beim Senat nach einem möglichen Stopp der Abrissarbeiten am SEZ. Senator Christian Gaebler (Stadtentwicklung) beantwortete die Anfrage zum aktuellen Stand...
Die CDU-Fraktion fordert, die Planungen für die Gebiete Karlshorst-Ost und Karlshorst-Nordwest zügig abzuschließen. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung nun, diesen Antrag...
Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei städtebaulichen Planungen der fließende Durchgangsverkehr auf Hauptstraßen erhalten bleibt. Der Verkehrsfluss zwischen den Berliner Bezirken darf durch neue Konzepte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Gemeinschaftsschulen in Mitte. Gefragt wird nach Anmeldezahlen, dem baulichen Zustand der Schulen und der personellen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Solaranlagen auf Schulen und Turnhallen technisch aufzurüsten. Durch den Einbau von Batterien und speziellen Geräten sollen diese Gebäude auch bei einem Stromausfall...
Das Projekt "Der Mensch dahinter" porträtiert Menschen in Berufen, die häufig Gewalt und Respektlosigkeit erleben, um Vorurteile abzubauen. Ein begleitendes Buch zum Projekt soll nun verstärkt in Schulen eingesetzt...
Die Fraktion Die Linke forderte den Bezirk auf, sich für den Erhalt von Ateliers einzusetzen, die von finanziellen Kürzungen bedroht sind. Das Bezirksamt hat daraufhin bei der Senatsverwaltung für Kultur interveniert,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die Mieter*innenberatung in Lichtenberg auszuweiten, um auf Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen (wie der HOWOGE) zu reagieren. Der Haushaltsausschuss empfahl...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragt den Senat, wie das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in Berlin umgesetzt wird. Der Senat legt in der Antwort einen detaillierten Zeitplan vor: Eine externe...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, in jedem Ortsteil von Lichtenberg feste Anlaufstellen für Krisenfälle wie großflächige Stromausfälle einzurichten. Diese sogenannten 'Leuchttürme' sollen für alle Bürger*innen...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine zweite Stelle für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Bezirk Lichtenberg zu besetzen. Obwohl das Land Berlin Geld für zwei Stellen bereitstellt, nutzt der Bezirk bisher nur...