Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Kleingartenflächensicherungsgesetz in zweiter Lesung beschlossen. Damit werden Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor Bebauung geschützt und als wichtige...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Kleingartenflächensicherungsgesetz in zweiter Lesung beschlossen. Damit werden Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor Bebauung geschützt und als wichtige...
Im Bezirk Lichtenberg gibt es aktuell 165 öffentliche Spielplätze, darunter 10 Wasseranlagen und 25 Aktivplätze. Die Verwaltung strebt grundsätzlich eine Sanierung alle 10 Jahre an, wobei viele Anlagen durch neue...
Der Berliner Senat schließt sich einer Bundesratsinitiative an, um die Verwaltungen für Soziales spürbar zu entlasten. Da Fachkräfte fehlen, sollen digitale Verfahren, Pauschalbeträge und vereinfachte Regeln in den...
Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand der „Bezirklichen Räume für Beteiligung“. Der Senat stellt für die Jahre 2026 und 2027 jedem der zwölf Bezirke jährlich 240.000 Euro zur...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Gesetz beschlossen, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen. Damit erhalten Kleingärtner*innen rechtliche Sicherheit, dass...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Fortschritt der Lärmschutzmaßnahmen am östlichen Berliner Außenring und der geplanten Nahverkehrstangente. Der Bund hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben, wobei der Bau...
Die CDU-Fraktion fordert in diesem Antrag, dass das Bezirksamt stabilere Barrieren zwischen Radwegen und Autospuren prüft. An Straßen wie der Siegfriedstraße oder der Frankfurter Allee werden die bisherigen...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat eine Beschlussempfehlung zum Karstadt-Gebäude am Hermannplatz vorgelegt. Vorgesehen ist ein Bürger*innenrat, der über die künftige Umgestaltung des Gebäudes...
Die FDP-Fraktion fordert, dass auch Anwohnende und Gewerbe aus Friedrichshain-Kreuzberg bei der Planung des Kiezblocks Flottwellstraße mitreden dürfen. Da die Straße direkt an der Bezirksgrenze liegt, sind Menschen...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern den Senat auf, den Katastrophenschutz an Berliner Schulen deutlich zu verbessern. Geplant sind eine Ersthelferausbildung mit regelmäßigen Auffrischungskursen für alle...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem dringlichen Antrag, dass der Senat eine Tarifeinigung hin zum TVöD bei den Vivantes-Tochterfirmen unterstützt. Betroffen sind die ausgegliederten Servicegesellschaften Vivantes...
Die CDU-Fraktion möchte vom Bezirksamt wissen, wie viel neuer Wohnraum in der aktuellen Wahlperiode in Berlin Mitte entstanden ist. In der Anfrage wird nach konkreten Zahlen zur Wohnfläche und zur Zufriedenheit des...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, ein Patenschaftsprojekt für Vogel-Nistkästen auf öffentlichen Grünflächen zu starten. Bürger*innen sollen dabei unterstützt werden, Nisthilfen fachgerecht anzubringen und zu...
Die Fraktion BVO TSP schlägt vor, die Sperrmüll-Entsorgung in Lichtenberg zu vereinfachen. Geplant ist ein „bewegter BSR-Kieztag“, bei dem ein Müllfahrzeug eine feste Strecke abfährt und angemeldeten Sperrmüll direkt...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach den Vorbereitungen auf die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2026. Gefragt wird nach Schutzmaßnahmen für Kinder in Kitas und Schulen sowie nach...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragt den Senat, wie das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in Berlin umgesetzt wird. Der Senat legt in der Antwort einen detaillierten Zeitplan vor: Eine externe...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Gehwege und Straßenübergänge im Bezirk barrierefreier zu gestalten. Bei Sanierungen von Kopfsteinpflaster-Straßen sollen Übergänge mit glatten Belägen ausgestattet...
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das geltende Tempolimit von 30 km/h in der Robert-Siewert-Straße (Höhe Römerweg) konsequenter kontrolliert wird. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der...
Dr. Timur Husein (CDU) erkundigt sich nach dem aktuellen Fortschritt des Konzepts zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks. Senatorin Ute Bonde gibt Auskunft über die geplanten Maßnahmen, die eine Einzäunung und...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, dass sich der Bezirk Mitte offiziell solidarisch mit der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) zeigt. Die Region gilt als Vorbild für das gleichberechtigte...