Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt nach den Plänen für zusätzliche Wohnungen auf Berliner Dächern. Laut einer Analyse könnten in Mitte Wohnungen für bis zu 80.000 Menschen entstehen. Die Anfrage...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt nach den Plänen für zusätzliche Wohnungen auf Berliner Dächern. Laut einer Analyse könnten in Mitte Wohnungen für bis zu 80.000 Menschen entstehen. Die Anfrage...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Personalausstattung der Berliner Wohnungsämter zur Verfolgung von Zweckentfremdung. Die Bezirke melden einen deutlichen Personalmangel mit teilweise nur zwei bis elf...
Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand der „Bezirklichen Räume für Beteiligung“. Der Senat stellt für die Jahre 2026 und 2027 jedem der zwölf Bezirke jährlich 240.000 Euro zur...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach den Gründen für fehlende Sportangebote. Konkret wird gefragt, wie viele Kinder und Jugendliche derzeit auf einen Platz in einem Sportverein warten. Zudem möchte die...
Die Fraktion BVO TSP schlägt vor, die Sperrmüll-Entsorgung in Lichtenberg zu vereinfachen. Geplant ist ein „bewegter BSR-Kieztag“, bei dem ein Müllfahrzeug eine feste Strecke abfährt und angemeldeten Sperrmüll direkt...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, das Familienplanungszentrum Balance finanziell stärker zu unterstützen. Das Zentrum berät geflüchtete Frauen zu Themen wie Schwangerschaft, Gesundheit und Sexualpädagogik. Die Förderung...
Dennis Haustein (CDU) fragte nach der personellen Vorbereitung des Bezirks Lichtenberg auf Glatteis. Die Antwort offenbart erhebliche Personalkürzungen: Das Straßen- und Grünflächenamt musste seine Kapazitäten auf...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern den Senat auf, den Katastrophenschutz an Berliner Schulen deutlich zu verbessern. Geplant sind eine Ersthelferausbildung mit regelmäßigen Auffrischungskursen für alle...
Die FDP-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für das Restaurant Kathmandu am Hansaplatz ein. Aufgrund strenger Denkmalschutz-Auflagen dürfen dort aktuell keine zusätzlichen Heizkörper oder ein Windfang installiert...
Die CDU-Fraktion schlägt in diesem Antrag vor, rund 19 Millionen Euro aus Bundesmitteln für gezielte Projekte im Bezirk einzusetzen. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Sanierung der Pablo-Picasso-Straße, der...
Die Fraktion BSW hat einen Antrag eingereicht, um den Fußgängerüberweg in der Dorfstraße zu verbessern. Konkret soll der bestehende Zebrastreifen versetzt oder ein zusätzlicher Überweg nahe der Bushaltestelle...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Anwohner*innen in den Ortsteilen von Hohenschönhausen zur geplanten Errichtung von Windrädern zu befragen. Konkret geht es um Standorte in den Landschaftsschutzgebieten Wartenberg und...
Auf Initiative des Jugendhilfeausschusses wurde beschlossen, das Angebot an Aufenthaltsorten für Jugendliche in Karlshorst deutlich zu verbessern. Das Bezirksamt soll nun den Bau von Pavillons am Jugendklub Rainbow...
Die Fraktion BSW schlägt vor, einen neuen Nachbarschaftstreff für alle Generationen in Lichtenberg zu bauen. Als mögliche Standorte sollen das Sewan-Kaufhaus in der Sewanstraße und das Gelände der Berliner Tiertafel...
Die Fraktion BSW schlägt vor, dass das Bezirksamt den Verein „ME-Hilfe e.V.“ bei der Suche nach einem geeigneten Raum in Lichtenberg unterstützt. Dort sollen ehrenamtlich Mahlzeiten für Menschen mit der schweren...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Überquerung der Volkradstraße am Agnes-Kraus-Weg sicherer zu machen. Durch Markierungen und bauliche Maßnahmen sollen die abgesenkten Bordsteine vor falsch parkenden...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Winterdienst für Geh- und Radwege zentral durch die BSR organisieren zu lassen. Bisher sind oft private Eigentümer*innen verantwortlich, was laut Antrag zu...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, eine Grünfläche im Fennpfuhl nach der Widerstandskämpferin Aenne Saefkow zu benennen. Die Idee entstand während eines Geschichtsprojekts von Jugendlichen, die sich mehr Sichtbarkeit...
Die Abgeordnete Franziska Leschewitz (Die Linke) fragte nach dem Stand der Kontrollen zur Mehrwegpflicht in der Gastronomie drei Jahre nach deren Einführung. Die Antwort des Senats zeigt, dass in fast allen Berliner...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Fortschritt der Lärmschutzmaßnahmen am östlichen Berliner Außenring und der geplanten Nahverkehrstangente. Der Bund hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben, wobei der Bau...