Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt bei offiziellen Gedenkveranstaltungen künftig immer Mikrofone und Lautsprecher einsetzt. Hintergrund ist, dass viele Gedenkorte an lauten Hauptstraßen liegen und Reden...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt bei offiziellen Gedenkveranstaltungen künftig immer Mikrofone und Lautsprecher einsetzt. Hintergrund ist, dass viele Gedenkorte an lauten Hauptstraßen liegen und Reden...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern einen landesweiten Aktionsplan, um AIDS in Berlin bis 2030 zu beenden. Geplant sind bessere Testangebote für oft übersehene Gruppen wie wohnungslose Menschen,...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt die Bundeswehr bei der Anmietung des leerstehenden Karstadt-Gebäudes am Leopoldplatz unterstützt. Dort soll nach Vorstellungen der Antragsteller*innen ein...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern den Senat auf, den Katastrophenschutz an Berliner Schulen deutlich zu verbessern. Geplant sind eine Ersthelferausbildung mit regelmäßigen Auffrischungskursen für alle...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem dringlichen Antrag, dass der Senat eine Tarifeinigung hin zum TVöD bei den Vivantes-Tochterfirmen unterstützt. Betroffen sind die ausgegliederten Servicegesellschaften Vivantes...
Die Abgeordnete Mirjam Golm (SPD) fragte nach der Zukunft des EDEKA-Standorts in der Brieger Straße, da eine Schließung die Versorgung im Kiez gefährden würde. Der Eigentümer plant dort eine Nachverdichtung mit...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Status des Bauvorhabens in der Hochstraße 46, das den Humboldthain Club gefährdet. Seit dem 9. Februar 2026 liegt ein neuer Antrag für ein Gebäude mit Hotelnutzung und rund...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat eine Beschlussempfehlung zum Karstadt-Gebäude am Hermannplatz vorgelegt. Vorgesehen ist ein Bürger*innenrat, der über die künftige Umgestaltung des Gebäudes...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass das Bezirksamt zwischen einem Bauherrn und den Anwohnenden vermittelt. Es geht um ein geplantes Bauvorhaben an der Landsberger Allee und Treffurter Straße. Die...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, eine Grünfläche im Fennpfuhl nach der Widerstandskämpferin Aenne Saefkow zu benennen. Die Idee entstand während eines Geschichtsprojekts von Jugendlichen, die sich mehr Sichtbarkeit...
Die Fraktion Die Linke fragt das Bezirksamt nach geplanten Aktionen für die islamische und christliche Fastenzeit im Jahr 2026. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob erfolgreiche Maßnahmen aus dem Vorjahr, wie die...
Die FDP-Fraktion setzt sich mit einem Antrag für das Restaurant Kathmandu am Hansaplatz ein. Aufgrund strenger Denkmalschutz-Auflagen dürfen dort aktuell keine zusätzlichen Heizkörper oder ein Windfang installiert...
Die CDU-Fraktion fordert in diesem Antrag, dass das Bezirksamt stabilere Barrieren zwischen Radwegen und Autospuren prüft. An Straßen wie der Siegfriedstraße oder der Frankfurter Allee werden die bisherigen...
Auf und neben einer Sitzbank in der Lindauer Allee 36 wird seit Langem Drogen konsumiert. Benutztes Besteck und Utensilien bleiben vor Ort liegen und stellen eine Verletzungs- und Gesundheitsgefahr für Anwohnende, vor...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, kaputte Geschwindigkeitsanzeigen im Bezirk wieder instand zu setzen. Ein Beispiel für ein defektes Gerät befindet sich in der Wutzkyallee. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, wo neue...
Die BVV Treptow-Köpenick hatte 2019 gefordert, die Öffentlichkeit frühzeitig über die Nachnutzung der ehemaligen Brauerei Bürgerbräu Friedrichshagen zu beteiligen. Das Bezirksamt teilte das Plangebiet 2021 in zwei...
Die CDU wollte das Linksabbiegen von der Köpenicker Landstraße in den Rodelbergweg aus stadtauswärtiger Richtung verbieten lassen. Der Schlussbericht des Bezirksamts zeigt: Der Schleichverkehr im Kiez geht vor allem...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Plänen für das brachliegende Gelände und die leerstehenden Häuser an der Ecke Hermannstraße und Kienitzer Straße gefragt. Da das Areal seit Jahren ungenutzt ist, wollte die...
Die FDP-Fraktion forderte den Einsatz biologischer Mittel gegen den Eichenprozessionsspinner im Wilhelm-von-Siemens-Park und am Siemensdamm. Zwischen März und Mai 2026 sollen die Eichen dort mit Nematoden besprüht...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) fragte nach dem Fortschritt der Bauarbeiten auf der U6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz. Laut BVG ist die Wiederaufnahme des Fahrbetriebs für das vierte Quartal 2026...