Winterdienst in Mitte: Werden Bürger*innen und Amt gleich behandelt?

Die FDP-Fraktion stellt dem Bezirksamt kritische Fragen zum Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen. Sie möchte wissen, warum das Amt Bußgelder gegen Hauseigentümer*innen verhängt, während öffentliche Flächen oft selbst nicht ausreichend geräumt sind. Zudem wird hinterfragt, ob ein Mangel an Streugut auch für Privatpersonen als Entschuldigung für nicht geräumte Wege gilt. Die Anfrage thematisiert außerdem, ob das Verbot von Streusalz angesichts glatter Wege und überlasteter Krankenhäuser noch zeitgemäß ist.