Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Arbeit des Beteiligungsbeirats in Mitte effektiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass bei zukünftigen Neuwahlen ein Teil der...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Arbeit des Beteiligungsbeirats in Mitte effektiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass bei zukünftigen Neuwahlen ein Teil der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichte einen Antrag ein, um den Erhalt von Betrieben und sozialen Einrichtungen bei drohenden Nutzungsverboten zu sichern. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich künftig...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, einen sicheren Überweg zwischen der Elsa-Neumann-Schule und der Phönix-Schule einzurichten. Da beide Schulen gemeinsame Einrichtungen wie die Mensa und die Sporthalle nutzen, müssen...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Zukunft des Geländes zwischen Merler Weg und Allee der Kosmonauten. Ein seit 2018 laufendes Bebauungsplanverfahren für Wohnungen und Gewerbe ruht seit...
Das Abgeordnetenhaus hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 sowie wichtige Änderungen an der Bauordnung und dem Straßengesetz beraten. Der Haushalt legt fest, welche finanziellen Mittel in den kommenden...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner 77. Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Dieser legt fest, welche finanziellen Mittel für Schulen, Bauprojekte und soziale Leistungen in der...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem neuen Antrag massive Verbesserungen für die Berliner Sozialämter. Um lange Wartezeiten und den Bearbeitungsstau bei Sozialleistungen zu beenden, soll mehr Personal eingestellt...
Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Stolpersteine an der Ecke Michaelkirchstraße und Schmidstraße 2A reinigen zu lassen. Zusätzlich soll der Gehwegbelag um die Steine herum saniert werden, um den Ort instand zu...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben ein Rahmengesetz vorgelegt, das Bedingungen für zukünftige Vergesellschaftungen in Berlin festlegt. Das Gesetz bestimmt, dass solche Maßnahmen dem Gemeinwohl dienen müssen und nur...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach den Folgen der EU-Asylreform (GEAS) für Berlin. Der Senat baut auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel ein Ankunftszentrum (AkuZ TXL), um dort neue...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Ausmaß der Asbestfunde beim Abriss des Jahnsportparks. Laut Senat wurden bereits über 2.000 Tonnen asbesthaltiger Bauschutt und 45 Tonnen...
Das Bezirksamt Mitte hat im Jahr 2024 rund 11,6 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushalt geplant. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Mehrausgaben nun nachträglich genehmigt. Das...
Die Fraktion BSW schlug vor, einen gedruckten Flyer mit allen geförderten Ferienreisen und Erholungsangeboten für Kinder und Jugendliche zu erstellen. Der Flyer sollte Details zu Terminen, Preisen und Ermäßigungen...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, die Entsorgung von Sperrmüll zu erleichtern. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll das Bezirksamt mit der BSR vereinbaren, dass Wertstoffhöfe...
Die Fraktion BSW schlug vor, ab dem Jahr 2026 jährlich ein großes Friedensfest zum Weltfriedenstag am 1. September zu organisieren. Dafür sollten dauerhaft Gelder im Bezirkshaushalt bereitgestellt werden. Die...
Das Land Berlin erwirbt die Grundstücke in der Romain-Rolland-Straße 63 und 65 im Ortsteil Heinersdorf. Das Abgeordnetenhaus hat dem entsprechenden Kaufvertrag einstimmig zugestimmt. Durch den Ankauf gehen die Flächen...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, sogenannte Gesundheitslotsen und Koordinationsstellen im Bezirk Mitte einzurichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun beschlossen. Diese Lotsen sollen...
Die Fraktion CDU schlug vor, den Marktplatz im Wohngebiet „Mein Falkenberg“ attraktiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, dass das Bezirksamt dort neue Sitzbänke um die Bäume...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Gedenkorte in Mitte besser gepflegt werden müssen. Auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird das Bezirksamt aufgefordert, vor offiziellen...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, einen neuen, umfassenden Jugendhilfeplan für Lichtenberg zu erstellen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun eine geänderte Fassung des Antrags beschlossen: Das Bezirksamt...