Die Abgeordneten der Grünen hinterfragten den Neubau der Westendbrücke in Charlottenburg und das Fehlen von Mitspracherechten. Der Senat stellt klar, dass das Projekt als reine Instandsetzung gilt und daher kein...
Die Abgeordneten der Grünen hinterfragten den Neubau der Westendbrücke in Charlottenburg und das Fehlen von Mitspracherechten. Der Senat stellt klar, dass das Projekt als reine Instandsetzung gilt und daher kein...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Grüne) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Verkehrsberuhigung durch Bremsschwellen und Einbahnstraßen. Die Senatsverwaltung stellt klar, dass sie selbst keine solchen Maßnahmen...
Die Senatsverwaltung für Bildung hat spezielle Übergangsregeln für Schüler*innen beschlossen, die in den Jahren 2026 bis 2028 ihr Abitur ablegen. Für diese Jahrgänge gelten weiterhin die bisherigen Kursbelegungen im...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der U-Bahn-Nutzung und der Fahrgeschwindigkeiten. Die Daten zeigen, dass die Fahrgastzahlen bis 2019 auf fast allen Linien massiv anstiegen,...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Metrobus-Linien seit 2005. Die Antwort zeigt, dass die Fahrgastzahlen auf fast allen Linien deutlich gestiegen sind, wobei die M29 mit...
Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach einer drohenden Mieterhöhung für die Werkstätten des Maxim Gorki Theaters am Ostbahnhof. Der Senat bestätigte, dass die Miete von bisher symbolischen 1 Euro pro Monat...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach dem aktuellen Stand für das seit Jahren leerstehende Stadtbad Steglitz. Der Senat antwortete, dass das Gebäude derzeit wegen einer möglichen Schadstoffbelastung überhaupt nicht...
Die Linke fragte nach dem Stand der Bebauungsplanung für das neue Quartier am Molkenmarkt. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass alle geplanten Wohnungen ausreichend Tageslicht erhalten, wobei in bestimmten Blöcken...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt die Unabhängigkeit der Anwälte, die das Land Berlin zum geplanten Vergesellschaftungsgesetz beraten. Die beauftragten Kanzleien Greenberg Traurig und Redeker...
Martin Pätzold (CDU) fragte nach leerstehenden Gewerbeflächen der HOWOGE. Aktuell stehen etwa 12.850 m² Fläche leer, was einer Quote von etwa 7 Prozent entspricht. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zum...
Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) thematisiert die Verkehrsgefahren durch Durchgangsverkehr und überhöhte Geschwindigkeiten in der Kirsteinstraße. Der Senat teilt in seiner Antwort mit, dass in der Tempo...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) fragte nach der Verkehrsanbindung im Lichtenberger Süden während der aktuellen Gleisbauarbeiten. Aktuell ersetzt die Buslinie 240 die Tram 21 zwischen den Haltestellen Holteistraße und...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunft des Berliner Straßenbahn-Ausbaus. Die Planung und der Bau neuer Strecken werden künftig von der Tochterfirma 'BVG Projekt GmbH' übernommen, während sich die...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) hinterfragt, ob eine neue bundesweite Ausnahme beim Umwandlungsverbot den Schutz für Berliner Mieter*innen schwächt. Der Senat stellt klar, dass der Schutz für bestehende...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Sicherheitslage am Alexanderplatz, insbesondere aufgrund aktueller Messerangriffe und Schlägereien. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass für die Bewertung der...
Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack fragte nach dem Zustand der Fernwärmeleitungen in der Königin-Elisabeth-Straße aufgrund der hohen Belastung durch Lkw-Verkehr. Die Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW) stellte...
Der Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach einer Verdichtung des Takts der M5 auf 5 Minuten bis zum Hauptbahnhof. Der Senat und die BVG lehnen dies ab und setzen aktuell auf die Strategie „Stabilität...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach Fortschritten bei der Schulreinigung. Das Bezirksamt stellte klar, dass eine Rückführung der Reinigung in öffentliche Hand (Rekommunalisierung) aktuell kein...
Die SPD-Fraktion fragt nach den konkreten Vorbereitungen für die Silvesternacht 2025/26 im Bezirk. Die Antwort erläutert, wie das Bezirksamt die Einhaltung von Sicherheitsregeln und eventuellen Verbotszonen für...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Lebensmittelkontrollen im Jahr 2025. Das Amt berichtete, dass bis November rund 4.500 Kontrollen in Betrieben wie Restaurants, Imbissen und...