Befangenheitsvorwürfe bei Rechtsgutachten zum Enteignungsgesetz

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt die Unabhängigkeit der Anwälte, die das Land Berlin zum geplanten Vergesellschaftungsgesetz beraten. Die beauftragten Kanzleien Greenberg Traurig und Redeker Sellner Dahs waren zuvor für Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Heimstaden tätig und argumentierten dort gegen Enteignungen. Die Abgeordnete kritisiert, dass das aktuelle Gutachten für den Senat auffällig restriktiv ist und die Positionen der Immobilienlobby übernimmt. Die Anfrage zielt darauf ab, ob die Mandatierung der Anwälte aufgrund von Vorbefasstheit rechtlich unzulässig war.