Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt Neukölln alle Berichte zum Schulplatzbedarf seit 2014 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bürger*innen sollen so nachvollziehen können, wie groß...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt Neukölln alle Berichte zum Schulplatzbedarf seit 2014 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bürger*innen sollen so nachvollziehen können, wie groß...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach den Ergebnissen der Betriebsprüfungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass durch Prüfungen erhebliche Nachzahlungen fällig wurden, darunter allein rund 117...
Die Linke fragte nach der Zuverlässigkeit von Aufzügen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wie GESOBAU und Gewobag. Bei der GESOBAU fielen Aufzüge 2024 insgesamt über 8.600 Tage aus, wobei Reparaturen im Schnitt...
Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragt nach der Durchführung eines BSR-Kieztages in Müggelheim im Jahr 2026. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick sucht derzeit noch nach einem geeigneten Standort, da die Fläche...
Berlin hat zum Schuljahr 2025/26 insgesamt 2.726 neue Lehrkräfte eingestellt. Dennoch fehlen stadtweit noch immer 207 Vollzeitstellen, wobei Grundschulen mit 88 offenen Stellen am stärksten betroffen sind. Ein großer...
CDU und SPD fordern den Senat auf, die Nachfolgezentrale Berlin mit zusätzlichen Mitteln und Personal auszustatten, damit mehr Betriebe eine Nachfolge finden. Geplant sind mehr Beratungskapazität, häufigere...
Die Linke hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, dass der Senat sich beim Bund für den Erhalt und Ausbau von Integrationskursen einsetzen soll. Hintergrund: Der Bundesinnenminister hat freiwillige...
Die Abgeordneten Philipp Bertram und Dr. Michael Efler (Die Linke) fragten nach den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berliner Wärmeplans. Von den rund 240 eingegangenen Stellungnahmen...
Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erfassen Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht systematisch statistisch. Da die Mietpreisbremse Teil des privaten Mietrechts ist, sehen sich die...
Benedikt Lux (Grüne) fragte nach den Versäumnissen beim Winterdienst und der Rechtmäßigkeit einer Senatsverordnung nach dem Schneefall im Januar 2026. Der Senat stellt klar, dass die Stadtreinigung (BSR) vorrangig...
Die Abgeordneten Vasili Franco und Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Umsetzungsstand des neuen Bundesverbots von Lachgas für Minderjährige. Der Senat bereitet sich aktuell darauf vor, das Verbot ab...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Situation der Inklusion in Spandauer Kitas. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 835 Anträge auf zusätzlichen Förderbedarf gestellt, wovon nur 13 abgelehnt wurden. Eltern müssen aktuell...
Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur fordert vom Bezirksamt Neukölln Klarheit über die Zukunft der Werksschule Löwenherz. Das Amt soll bis Ende März 2026 darlegen, wann das Gebäude in der Fritz-Reuter-Allee...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Umsetzungsstand der digitalen EU-Brieftasche, die bis Anfang 2027 für alle Bürger*innen verfügbar sein muss. Der Senat erklärt, dass die technische...
Der Senat hat die Verteilung von Fördermitteln für die Jahre 2024 und 2025 offengelegt. Insgesamt fließen 940.000 Euro in den Jugend-Demokratiefonds, das „Demokratiemobil“ und das jüdische Jugendzentrum OLAM. Die...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach dem Schutz der Wahlen 2026 vor Beeinflussung durch fremde Staaten. Der Senat schätzt die Bedrohung durch Desinformationskampagnen aus Ländern wie Russland,...
Der Kulturausschuss hat in einer Anhörung über Maßnahmen gegen die schlechtere Bezahlung und geringere Sichtbarkeit von Frauen im Kunstbetrieb beraten. Expert*innen stellten Projekte wie „Fair Stage“ und „fair share!“...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Stand des sogenannten „Bauturbo“-Gesetzes, das den Wohnungsbau durch weniger Bürokratie beschleunigen soll. Der Senat hat einen Leitfaden...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Finanzierung eines Vereinsnetzwerks im Umfeld der CDU Wuhletal. Der Senat korrigierte technische Fehler früherer Berichte und bestätigte nun Zahlungen von insgesamt...
Der Kulturausschuss diskutiert umfassende Maßnahmen für mehr Vielfalt und faire Arbeitsbedingungen in Berliner Kulturbetrieben. Im Fokus stehen transparente Verfahren bei der Besetzung von Leitungspositionen, die...