Nach dem Stromausfall im Januar 2026 im Berliner Südwesten gibt der Senat Details zum Krisenmanagement bekannt. Die Stromnetz Berlin GmbH informierte bereits am Samstagnachmittag darüber, dass die Reparaturen bis zum...
Nach dem Stromausfall im Januar 2026 im Berliner Südwesten gibt der Senat Details zum Krisenmanagement bekannt. Die Stromnetz Berlin GmbH informierte bereits am Samstagnachmittag darüber, dass die Reparaturen bis zum...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Woelckpromenade in Weißensee für Radfahrende in beide Richtungen zu öffnen. Aktuell ist der Abschnitt zwischen Paul-Oestreich-Straße und Amalienstraße eine...
Der Verein OhGee Academy Berlin e.V. soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 2.378,50 Euro aus Sondermitteln des Bezirks erhalten. Mit dem Geld soll neue Trainingsausstattung für das Jahr 2026...
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben ein modernes Gedenkformat für die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Plan bereits im Sommer 2025...
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, mit dem sich die Bezirksverordnetenversammlung Pankow gegen die Ziele des Volksentscheids „Berlin autofrei“ positionieren soll. Die Antragsteller*innen argumentieren,...
Die Fraktion Die Linke fordert vom Senat ein klares Bekenntnis zum antifaschistischen Bildungsauftrag an Berliner Schulen. Konkret sollen neue Leitlinien zum Umgang mit der extremen Rechten sowie eine unabhängige...
Die Linksfraktion fragt nach den lokalen Folgen eines Zulassungsstopps für Integrationskurse durch das BAMF. Betroffen sind in Pankow vor allem Personen, die freiwillig an Kursen teilnehmen möchten, aber nicht...
Das Modellprojekt „Familienrat“ in Marzahn-Hellersdorf unterstützt Familien dabei, Konflikte mit Hilfe ihres sozialen Umfelds selbst zu lösen. Seit 2022 wurden 476 Anfragen gestellt und 257 Familienräte durchgeführt,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein umfassendes Paket, um Kinder und Jugendliche vor rechtsextremer Einflussnahme zu schützen. Geplant sind unter anderem ein Werbeverbot für rechtsextreme Parteien...
Berlin und Brandenburg haben einen neuen Staatsvertrag für private Medien auf den Weg gebracht. Ein Kernpunkt ist der schrittweise Umstieg von UKW-Radio auf das digitale DAB+, wobei frei werdende UKW-Frequenzen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Bewohner*innen der Unterkunft in der Saalestraße ihr Zuhause nicht verlieren. Das Bezirksamt soll prüfen, wie der Verbleib der Menschen gesichert...
Ein wegen mehrfacher Vergewaltigung zu fast acht Jahren Haft verurteilter Mann musste aus der Untersuchungshaft entlassen werden, da ein Richter das Verhandlungsprotokoll nicht rechtzeitig fertigstellte. Das...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag strengere Regeln gegen Rechtsextremismus im Berliner Sport, insbesondere im Kampfsport. Geplant sind verbindliche Fachstandards, neue Trainerlizenzen mit...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Situation der Inklusion in Spandauer Kitas. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 835 Anträge auf zusätzlichen Förderbedarf gestellt, wovon nur 13 abgelehnt wurden. Eltern müssen aktuell...
Die Linke fragte nach der Zuverlässigkeit von Aufzügen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wie GESOBAU und Gewobag. Bei der GESOBAU fielen Aufzüge 2024 insgesamt über 8.600 Tage aus, wobei Reparaturen im Schnitt...
Die Abgeordneten Philipp Bertram und Dr. Michael Efler (Die Linke) fragten nach den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berliner Wärmeplans. Von den rund 240 eingegangenen Stellungnahmen...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Anita-Berber-Park eine Büste oder eine Gedenkstätte für die Namensgeberin zu errichten. Damit sollte die Tänzerin der 1920er-Jahre gewürdigt und der Park kulturell aufgewertet werden....
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach Maßnahmen gegen Busverspätungen in Neukölln. Seit 2020 wurden rund 3,5 Kilometer neue Busspuren eingerichtet, weitere Planungen gibt es aktuell jedoch nicht. Die BVG meldete...
Die Linke hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, dass der Senat sich beim Bund für den Erhalt und Ausbau von Integrationskursen einsetzen soll. Hintergrund: Der Bundesinnenminister hat freiwillige...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach den Ergebnissen der Betriebsprüfungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass durch Prüfungen erhebliche Nachzahlungen fällig wurden, darunter allein rund 117...