Der Abgeordnete Dr. Robbin Juhnke (CDU) fragte nach dem aktuellen Planungsstand für die Wohncontainer am Sangerhauser Weg. Die Senatsverwaltung gab bekannt, dass der Bauantrag für diesen Standort am 27. März 2026...
Der Abgeordnete Dr. Robbin Juhnke (CDU) fragte nach dem aktuellen Planungsstand für die Wohncontainer am Sangerhauser Weg. Die Senatsverwaltung gab bekannt, dass der Bauantrag für diesen Standort am 27. März 2026...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach dem Stand der Verkehrsberuhigung in der Ebertystraße. Die Senatsverwaltung bereitet aktuell Tempo 30 am Tag vor, um die Sicherheit im Umfeld der dortigen Kitas und der...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) fragte nach dem Stand der Auswertungen für die Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre. Die Daten für das Schuljahr 2023/24 liegen seit Februar 2026 vor, werden...
Die Bundesdruckerei hat die Preise für Personalausweise und Pässe seit 2025 mehrfach erhöht, was die Berliner Bezirkskassen belastet. Der Senat unterstützt daher Forderungen, die Gebühren für Bürger*innen anzuheben,...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag verpflichtende Deutschkurse (Niveau B2) für alle Personen mit Aufenthaltserlaubnis, die bisher nicht dazu verpflichtet sind. Zudem sollen Empfänger*innen von...
Der Abgeordnete Dr. Klaus Lederer (Die Linke) fragte nach Konsequenzen aus dem Berlin-Monitor 2025, der eine hohe Ablehnung von sexueller Vielfalt (36 %) belegt. Der Senat berichtet, dass Queerfeindlichkeit und...
Der Senat hat aktuelle Zahlen zum Ausbau von Wärmepumpen vorgelegt. Die Zahl der jährlichen Neuinstallationen ist von 800 im Jahr 2022 auf über 3.500 im Jahr 2025 deutlich gestiegen, sodass nun insgesamt rund 17.900...
Der Abgeordnete Sven Meyer (SPD) fragte nach der Verkehrssicherheit am S-Bahnhof Tegel, da der Vorplatz nachts unbeleuchtet ist. Die Antwort offenbart, dass das Bezirksamt Reinickendorf den privaten Eigentümer der...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Zeitplan für Poller zum Schutz des Radwegs vor dem Schultheiss-Quartier. Der Senat teilte mit, dass die Planung derzeit auf weitere Abschnitte der Turmstraße...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach der Entwicklung der Fahrraddiebstähle im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass stadtweit 20.459 Diebstähle gemeldet wurden, wobei die Bezirke Mitte und...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Finanzstand und Zeitplan für die Sanierung des Jahn-Sportparks. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 296 Millionen Euro, wobei der...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand des Bauvorhabens an der Ecke Lea-Grundig-Straße und Jan-Petersen-Straße. Bisher liegt noch kein Bauantrag vor, weshalb kein Baustart feststeht....
Die Abgeordnete June Tomiak (Grüne) fragte nach den geplanten Bauvorhaben am Teufelsberg. Der Senat bestätigte, dass Anträge für Büros, ein Restaurant und ein Café vorliegen, die derzeit auf ihre Vereinbarkeit mit dem...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, verschwundene Bewohner*innen von Berliner Geflüchteten-Unterkünften systematisch zu erfassen. Besonders der Verbleib verschwundener minderjähriger Migranten soll lückenlos...
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines regelmäßigen „Berliner Fandialogs“, der zweimal im Jahr stattfinden soll. Dabei sollen Fanbeauftragte*, Fanszenen, Polizei und Vereine von der Bundesliga bis zur...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand und Änderungen am Hochhausprojekt auf dem Galeria-Grundstück. Der Senat teilte mit, dass das Gebäude voraussichtlich Mitte 2027...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach Hintergründen zum Bauvorhaben und Eigentümerwechsel in der Warschauer Straße 21 A. Das Bezirksamt bestätigte, dass der Bauantrag zur Nachverdichtung bereits genehmigt...
Abgeordnete der Grünen fragten nach dem Ausmaß von Gewalt gegen queere Menschen, die über Dating-Apps wie Grindr oder Tinder in Fallen gelockt werden. Der Senat kann keine konkreten Fallzahlen nennen, da diese...
Die Linke fragte nach der Situation der Augenärzt*innen in Berlin und dem Einfluss von investorenbetriebenen Zentren. Die Antwort zeigt eine ungleiche Verteilung: Während Charlottenburg-Wilmersdorf überversorgt ist,...
Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach der Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die aktuell von Trägern wie Caritas, AWO und DRK geleistet wird. Da die Finanzierung ausschließlich über den...