Unsichere Zukunft für unabhängige Asylberatung ab 2027

Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach der Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die aktuell von Trägern wie Caritas, AWO und DRK geleistet wird. Da die Finanzierung ausschließlich über den Bund erfolgt, liegen dem Berliner Senat keine eigenen Zahlen zu Beratungsmengen oder Wirksamkeit vor. Der Senat sieht die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Förderung ab 2027 einzustellen, mit großer Sorge um die Fairness und Qualität der Asylverfahren. Für Geflüchtete bedeutet ein Wegfall der Beratung einen erheblich erschwerten Zugang zu ihren Rechten, besonders bei der Umsetzung neuer EU-Asylregeln.