AfD fordert Deutschpflicht und Sanktionen bei Integrationsverweigerung

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag verpflichtende Deutschkurse (Niveau B2) für alle Personen mit Aufenthaltserlaubnis, die bisher nicht dazu verpflichtet sind. Zudem sollen Empfänger*innen von Integrationsleistungen eine Berliner Werte-Erklärung unterzeichnen, in der sie Grundwerte wie Gleichberechtigung und das staatliche Gewaltmonopol anerkennen. Bei Verweigerung der Kurse oder der Erklärung sollen landeseigene Leistungen gekürzt und die Ausländerbehörde für aufenthaltsrechtliche Konsequenzen informiert werden. Ziel ist es, Integration als verpflichtende Bringschuld der Zuwanderer*innen zu etablieren.