Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen am Gehweg in der Hummelstraße 31–32. Ziel der Maßnahme ist es, die Sicherheit für Fußgänger*innen zu erhöhen und bauliche Mängel zu beseitigen. Aktuell durchläuft das Vorhaben...
Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen am Gehweg in der Hummelstraße 31–32. Ziel der Maßnahme ist es, die Sicherheit für Fußgänger*innen zu erhöhen und bauliche Mängel zu beseitigen. Aktuell durchläuft das Vorhaben...
Die CDU-Fraktion forderte verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an der Kreuzung Blumberger Damm und Kienbergstraße. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Ziel ist es, die...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt alle zwei Jahre einen Bericht zur sozialen Ungleichheit im Bezirk erstellen lässt. Ein externes Büro soll dabei die Verteilung von Reichtum und Armut untersuchen, da...
Die SPD-Fraktion hat Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Landsberger Straße vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Ziel ist es,...
Die SPD-Fraktion fordert die Einführung eines Milieuschutzgebiets für das Areal rund um den Leon-Jessel-Platz in Wilmersdorf. Ein Gutachten empfiehlt diesen Schritt bereits, um die Anwohnerschaft vor sozialer...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King hinterfragte die Aktivitäten des Regierenden Bürgermeisters während des großen Stromausfalls am 3. Januar 2026. Die Antwort zeigt, dass wichtige Krisentelefonate mit Bundesbehörden...
Die FDP-Fraktion forderte umfassende Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner, um Anwohner*innen und Haustiere in Siemensstadt zu schützen. Das Bezirksamt hat bereits mit der Umsetzung begonnen, weshalb das...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) fragte nach dem Stand und der Verteilung von EU-Fördergeldern in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass Berliner Einrichtungen wie Hochschulen und Unternehmen bereits rund 809,9...
Am 14. April 2026 hat das Abgeordnete Haus von Berlin ein neues Gesetz verabschiedet, das die direktdemokratischen Verfahren modernisiert. Es wird voraussichtlich erstmals die digitale Unterstützungserklärung im...
Das Bezirksamt setzt einen Vorschlag der FDP-Fraktion um, die Schulstationen im Bezirk zu stärken. Auf Landesebene wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die bedarfsgerechte Erweiterung dieser sozialen Angebote zu...
Das Bezirksamt Pankow setzt umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Arnimkiez um, um den hohen Durchgangsverkehr von bis zu 57 % zu stoppen. In Straßen wie der Malmöer, Driesener und Seelower Straße werden...
Die AfD-Fraktion fordert, die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82 (Gebäudeteil B) in Berlin-Charlottenburg stattdessen in ein kombiniertes Auszubildenden- und Studentenwohnheim umzuwandeln. Der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in der BVV Marzahn-Hellersdorf ein Sondervermögen gefordert, um den Bau eines Freibads zu beschleunigen. In der Sondersitzung des Hauptausschusses am 14. April 2026 zog die...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will, dass Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen allen Jugendlichen gleichermaßen offenstehen. Träger und Mitarbeiter sollen dazu eine Extremismusklausel, auch „Demokratieerklärung"...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an der Bundesallee (Friedrich-Wilhelm-Platz) und in der Schmiljanstraße ein. Damit sollen vor allem die Schulwege zum...
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, bestehende Lücken im Gehwegnetz der Landsberger Straße zu schließen. Ziel ist es, die Sicherheit auf den Schulwegen in diesem Bereich deutlich zu verbessern. Aktuell liegt dazu...
Die CDU-Fraktion hat eine verstärkte Überwachung von Rotlichtverstößen an der Kreuzung Landsberger Allee und Blumberger Damm gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen....
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, den weiteren Verfall des Wohnhauses in der Luitpoldstraße 23 zu stoppen. Es soll geprüft werden, ob das Gebäude durch das Land Berlin erworben oder eine...
Das Bezirksamt Spandau bringt die rechtliche Planung für Gebäude an der Hakenfelder Straße und der Straße Am Forstacker zum Abschluss. Mit diesem Beschluss wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan festgesetzt, der ein...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, in jedem Ortsteil von Tempelhof-Schöneberg mindestens zwei legale Graffiti-Flächen („Legal Walls“) zu schaffen. Das Bezirksamt soll dafür geeignete Standorte finden und ein...