Das Bezirksamt Mitte hat die erste Auswertung der Bürger*innenbeteiligung für das neue Quartier am Charlottenburger Verbindungskanal abgeschlossen. Da die eingegangenen Hinweise keine grundlegenden Änderungen an den...
Das Bezirksamt Mitte hat die erste Auswertung der Bürger*innenbeteiligung für das neue Quartier am Charlottenburger Verbindungskanal abgeschlossen. Da die eingegangenen Hinweise keine grundlegenden Änderungen an den...
Die CDU-Fraktion möchte, dass das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung zur geplanten Umgestaltung des Charlotte-Wolf-Platzes durchführt. Da die Finanzierung für den Platz nun gesichert ist, soll das lang...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will, dass Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen allen Jugendlichen gleichermaßen offenstehen. Träger und Mitarbeiter sollen dazu eine Extremismusklausel, auch „Demokratieerklärung"...
Das Kinder- und Jugendparlament Neukölln fordert die Aufstellung von mehr Mülleimern an Spielplätzen im gesamten Bezirk. Ziel ist es, die Vermüllung zu stoppen und Verletzungsgefahren durch Glasscherben oder...
Die SPD-Fraktion fordert die Aufstellung neuer Sitzbänke im Bereich Dardanellenweg und Imbrosweg, um die Wege im Quartier angenehmer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, damit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert den seit über zehn Jahren bestehenden Leerstand und Verfall der Wohnhäuser in der Ansbacher Straße 33/35. Das Bezirksamt gibt in seiner Antwort Auskunft über den Stand...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Rettung der Urania ein. Damit zugesagte Bundesmittel in Höhe von 32,75 Millionen Euro nicht verfallen, muss das Land Berlin denselben Betrag bereitstellen. Die BVV...
Die CDU-Fraktion fordert die Aufwertung des Durchgangswegs zwischen Lichtenrader Damm, Mellener Straße und dem Lichtenrader Graben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, dort die Beleuchtung...
Im Jahr 2025 stieg die Zahl gemeldeter illegaler Müllablagerungen in Marzahn-Hellersdorf auf 2.406 Fälle an. Am häufigsten entsorgen Unbekannte Sperrmüll, Bauabfälle und Elektroschrott im öffentlichen Raum. Als...
Der Bezirksverordnete Kronhagel fragt in einer Großen Anfrage, warum das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf trotz eines seit November andauernden Heizungsausfalls im Rathaus Lankwitz keine Mietminderung gegenüber der BIM...
Das Bezirksamt Mitte hat veraltete Bauregeln für das Kerngebiet Tiergarten-Süd offiziell für funktionslos erklärt. Da seit den 1960er Jahren fast 90 Prozent aller Bauprojekte von den ursprünglichen Dichtevorgaben...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, in jedem Ortsteil von Tempelhof-Schöneberg mindestens zwei legale Graffiti-Flächen („Legal Walls“) zu schaffen. Das Bezirksamt soll dafür geeignete Standorte finden und ein...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, den weiteren Verfall des Wohnhauses in der Luitpoldstraße 23 zu stoppen. Es soll geprüft werden, ob das Gebäude durch das Land Berlin erworben oder eine...
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat ein Maßnahmenpaket gegen Vermüllung im öffentlichen Raum beschlossen. CDU und SPD fordern darin das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der BSR und Grün Berlin eine Bedarfsanalyse für...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Umgang mit herrenlosen Fahrrädern in Moabit und Wedding. Im Jahr 2025 wurden im Bezirk Mitte insgesamt etwa 600 bis 700 Schrottfahrräder entfernt, wobei die...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, nach Fördermöglichkeiten für das Figurentheater Kaspar Holzig zu suchen. Das kleine Theater in der Behaimstraße ist durch steigende Unterhaltungskosten in seiner...
Die AfD-Fraktion fordert, die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82 in ein Wohnheim für Studierende und Auszubildende umzuwandeln. Das Bezirksamt soll hierfür gemeinsam mit dem Senat ein Konzept für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, eine Durchfahrtssperre an der Kreuzung Knobelsdorffstraße und Sophie-Charlotte-Straße zu errichten. Damit soll der starke Durchgangsverkehr im Klausenerplatz-Kiez...
Das Bezirksamt Spandau bringt die rechtliche Planung für Gebäude an der Hakenfelder Straße und der Straße Am Forstacker zum Abschluss. Mit diesem Beschluss wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan festgesetzt, der ein...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King hinterfragte die Aktivitäten des Regierenden Bürgermeisters während des großen Stromausfalls am 3. Januar 2026. Die Antwort zeigt, dass wichtige Krisentelefonate mit Bundesbehörden...