Die Fraktionen von Grünen und CDU forderten, das denkmalgeschützte Straßenbahndepot in der Belziger Straße für kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen. Das Bezirksamt unterstützt diese Idee zwar, berichtet jedoch von...
Die Fraktionen von Grünen und CDU forderten, das denkmalgeschützte Straßenbahndepot in der Belziger Straße für kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen. Das Bezirksamt unterstützt diese Idee zwar, berichtet jedoch von...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, moderne und solarbetriebene Beleuchtung in verschiedenen Parks im Bezirk zu prüfen. Davon betroffen sind der Cheruskerpark, der Volkspark Mariendorf, der Bosepark und der...
Das Bezirksamt ändert zum Schuljahr 2026/2027 die Einzugsgebiete von sieben Grund- und Gemeinschaftsschulen in Friedenau und Mariendorf. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Kinder trotz steigender...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach Sperrungen von Grünflächen und Schulen wegen des Eichenprozessionsspinners. Das Bezirksamt antwortete, dass in den letzten fünf Jahren keine öffentlichen Spielplätze, Parks oder...
Verschiedene Fraktionen haben dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Themen im Bezirk gestellt. Die Anfragen betreffen unter anderem rechtliche Probleme beim Umbau der Bahnhofstraße, die Nutzung des Kulturzentrums „Weiße...
Das Berlin-Ticket S läuft Ende Juni 2025 nicht aus, bleibt aber bei dem erhöhten Preis von 19 Euro. Da eine geplante digitale Lösung für den Berechtigungsnachweis weiterhin nicht funktioniert, wurde die Übergangsfrist...
Die Fraktion Die Linke forderte eine bessere Aufklärung und konsequente Verfolgung von Mietwucher im Bezirk. Das Bezirksamt teilt in seinem Bericht mit, dass Mietwucher-Fälle in der Beratungspraxis derzeit weniger als...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass Barrierefreiheit von Anfang an als fester Grundsatz in allen Gutachten für Bauprojekte und Stadtplanung berücksichtigt wird. Das Bezirksamt muss sicherstellen, dass die Bedürfnisse...
Die SPD erkundigte sich nach dem Stand der Verkehrsberuhigung im Rudolfkiez angesichts der Eröffnung des neuen A100-Abschnitts. Das Bezirksamt gab bekannt, dass der Umbau des Rudolfplatzes trotz vorhandener...
Die CDU erkundigte sich nach dem Befall von Sportanlagen durch den Eichenprozessionsspinner. Das Bezirksamt bestätigte Funde an der Wutzkyallee 98a und im Stadion Britz-Süd, wo betroffene Bereiche abgesperrt wurden....
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die neue Solidaritätsstädtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Mykolajiw im Bezirk sichtbarer zu machen. Der Name der Stadt soll auf der Übersichtstafel im Eingangsbereich des...
Die FDP-Fraktion forderte, Modernisierungen in Milieuschutzgebieten deutlich zu erleichtern. Geplant war, dass landeseigene Wohnungsunternehmen freier über Barrierefreiheit entscheiden dürfen und der Einbau von...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem aktuellen Stand für den seit 2014 geplanten Mensabau an der Karlsgarten-Grundschule. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Eröffnung der Mensa nach derzeitigem Stand...
Das Bezirksamt berichtet über den Stand der Unterstützung für Sexarbeiter*innen, Suchtkranke und Obdachlose im Kurfürstenkiez. Eine zentrale Koordinierungsstelle im Bezirk wurde gestrichen, wodurch die strategische...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fragte nach dem Ausmaß von Ferienwohnungen in der Richard-Sorge-Straße. Das Bezirksamt meldet 19 bekannte Ferienwohnungen, wovon die meisten legal als Neben- oder Hauptwohnung...
Die CDU fragte nach dem Verzögerungsgrund für den Kitaneubau mit 100 Plätzen am Wildmeisterdamm 252. Laut Bezirksamt verzögert sich der Erbbaurechtsvertrag seit sechs Jahren durch geänderte Förderbedingungen, neue...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte den vorrangigen Einsatz von fair produzierten Sportartikeln in Schulen und Freizeiteinrichtungen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass die zentralen Bestelllisten des Landes...
Eine Initiative von Bürger*innen hat einen offiziellen Einwohnerantrag eingereicht, um den geplanten Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete am Sangerhauser Weg zu verhindern. Sie fordern vom Bezirksamt, sich...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Angebot der Seniorenfreizeitstätten in Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt antwortete, dass monatlich über 11.000 Menschen die vielfältigen Kurse von Sport über...
Michael Morsbach (SPD) fragte nach dem Anteil der Jugendfreizeiteinrichtungen, die direkt vom Bezirk und nicht von freien Trägern geführt werden. In Neukölln liegt dieser Anteil bei über 50 Prozent, während der...