Die SPD-Fraktion schlägt ein Sofortprogramm zur Sanierung und zum Ausbau von insgesamt 10.000 Metern Fußweg im Bezirk vor. Ziel ist es, die Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger*innen deutlich zu erhöhen. Das...
Die SPD-Fraktion schlägt ein Sofortprogramm zur Sanierung und zum Ausbau von insgesamt 10.000 Metern Fußweg im Bezirk vor. Ziel ist es, die Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger*innen deutlich zu erhöhen. Das...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz vor, mit dem Berlin den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ratifiziert. Kern der Reform ist eine Neufassung der Regelung zum...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, den Ausbau von Gemeinschaftsschulen zur bildungspolitischen Priorität zu machen und ein Landesprogramm vorzulegen. Ziel ist unter anderem, die Zahl der...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, im Bezirk ein spezielles Spielfeld für Flag Football zu errichten. Damit soll der wachsenden Beliebtheit dieser Sportart Rechnung getragen und die lokalen Vereine sowie Schulen gefördert...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Pilgramer Straße. Das Vorhaben soll die Verkehrssicherheit erhöhen und den Umgebungslärm für die dort...
Der Berliner Senat legt ein Paket mit 54 konkreten Maßnahmen vor, um das Bauen von Wohnungen einfacher und kostengünstiger zu machen. Ziel ist es, die hohen Baukosten zu senken und jährlich bis zu 20.000 neue...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Verfahren zur Neunutzung der ehemaligen Spinnstofffabrik Zehlendorf zu starten. Das aktuell verwilderte Gelände zwischen Goerzallee und Teltowkanal soll künftig...
Die Linke und die Grünen fordern seit 2021 einen Schulneubau auf dem ehemaligen Friedhofsgelände Georgen-Parochial III in Weißensee. Der nun vorliegende 9. Zwischenbericht des Bezirksamts zeigt: Eine Grundschule wird...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Marzahn-Hellersdorf seine historische Verantwortung stärker wahrnimmt und gezielte Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Sinti*ze und Rom*nja ergreift. Der Antrag wurde zur...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein neues Konzept für den Umgang mit den sowjetischen Ehrenmalen in Berlin. An Standorten wie dem Treptower Park und dem Tiergarten sollen mehrsprachige Informationstafeln...
Die CDU-Fraktion fordert einen umfassenden Maßnahmenplan, um den Bezirk besser auf Krisen wie lang anhaltende Stromausfälle oder Infrastrukturausfälle vorzubereiten. Geplant ist der Aufbau von sogenannten...
Die SPD-Fraktion fordert, dass Fahrzeuge bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig konfisziert und versteigert werden können. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Land Berlin für eine Änderung der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunftsperspektive für die Friedensstatue, die ab Januar 2027 ihren aktuellen Standort verlassen muss. Das Bezirksamt stellte klar, dass eine erneute Aufstellung auf...
Der Berliner Senat weitet die Regeln für die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten (Open Data) aus. Zukünftig werden neben Gutachten auch Studien sowie die Namen von Gutachter*innen und Empfänger*innen von...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, ein neues Auswahlverfahren für den Betrieb des Monbijou-Theaters im Monbijoupark zu starten. Gesucht wird ein Betreiber mit mindestens fünf Jahren Erfahrung, der die kulturelle Tradition...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Vergabe von Standorten für Weihnachtsmärkte im Bezirk Mitte transparenter zu gestalten. Konkret sollen gewählte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung direkt am Auswahlverfahren...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, am Otto-Weidt-Platz in der Europacity klappbare Poller zu installieren. Damit soll verhindert werden, dass Autos die bestehende Fußgängerzone vorschriftswidrig befahren und dort parken,...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den drohenden Abriss der traditionsreichen Gaststätte „Fischerpinte“ am Plötzensee zu verhindern. Nach dem Tod des langjährigen Pächters steht der Betrieb vor dem Aus,...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan für den Wiederaufbau des Teehauses im Englischen Garten. Das Gebäude steht seit einem Brand im September 2024 als Ruine im Tiergarten,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Sperrstunde für Schankvorgärten in Mitte auf 23:00 oder 24:00 Uhr zu verlängern. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass das neue Berliner...