Berlin ratifiziert Reform des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz vor, mit dem Berlin den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ratifiziert. Kern der Reform ist eine Neufassung der Regelung zum IP-Blocking, weil Gerichte die bisherige Befugnis nur eingeschränkt anerkannt hatten – illegale Online-Glücksspielangebote sollen so wirksamer gesperrt werden können. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden erweiterte Auskunftsrechte bei der Zuverlässigkeitsprüfung von Anbietern. Der Staatsvertrag wurde bereits von allen Ländern unterzeichnet und tritt in Kraft, sobald alle Landtage zugestimmt haben. Eine Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses steht noch aus.