Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Pilgramer Straße. Das Vorhaben soll die Verkehrssicherheit erhöhen und den Umgebungslärm für die dort...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Pilgramer Straße. Das Vorhaben soll die Verkehrssicherheit erhöhen und den Umgebungslärm für die dort...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz vor, mit dem Berlin den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ratifiziert. Kern der Reform ist eine Neufassung der Regelung zum...
Die SPD-Fraktion fordert die Instandsetzung des Gehwegs im Hornsteiner Weg auf Höhe der Hausnummer 43. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel der Maßnahme ist es,...
Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Lärmminderung in der Beilsteiner Straße, um die Anwohner*innen besser vor Verkehrslärm zu schützen. Das Bezirksamt soll prüfen, welche baulichen oder verkehrsrechtlichen...
Die CDU-Fraktion fordert, die neue Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Mykolajiw im öffentlichen Raum präsenter zu machen. Konkret sollen die Namenstafeln im Eingangsbereich des Rathauses Schöneberg sowie...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken lehnen den Plan des Berliner Senats ab, im ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße ein Museum für Polizei und Feuerwehr zu errichten. Sie fordern stattdessen, das...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, im Sommer 2026 erneut ein bundesweit gültiges 9-Euro-Ticket einzuführen. Der Berliner Senat soll sich dafür beim Bund und den Verkehrsverbünden einsetzen, um Haushalte...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte den Senat nach Maßnahmen für einen flüssigeren und sichereren Verkehr in Berlin. Der Senat stellt klar, dass durchgehende „Grüne Wellen“ aufgrund der Stadtstruktur und der...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, auf der Elfi-Wiese mindestens einen zweiten Basketballkorb aufzustellen. Bisher gibt es dort nur einen Korb, was das Spielen in Teams (auf zwei Körbe) unmöglich macht. Das Bezirksamt soll...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, das Gebäude der sogenannten „Pyramide“ an der Ecke Riesaer und Jenaer Straße unter Denkmalschutz zu stellen. Das Ziel ist es, das architektonisch auffällige Bauwerk dauerhaft zu...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den Sonderfahrstreifen für Busse und Radfahrende auf der Straße Unter den Eichen nicht zurückzubauen, sondern nach Nordosten bis zur Kreuzung...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 12. Mai 2026 ein Bürgeranliegen zum Schutz des Wohngebietszentrums Marzahn Ost beraten. Er hat den Vorgang zur Kenntnis genommen. Die BVV hat diese Entscheidung...
Die CDU-Fraktion möchte die Parkbühne Biesdorf wieder verstärkt als lebendigen Kulturort etablieren. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Bühne regelmäßiger für Konzerte und Veranstaltungen genutzt werden kann. Der...
Die SPD-Fraktion fordert die Wiederherstellung einer fehlenden Kinderfigur im Staudengarten des Volksparks Mariendorf. Von dem historischen vierteiligen Figurenensemble fehlt seit mehreren Jahren eine Statue, was das...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt Neukölln in allen Schulen des Bezirks wieder eine jährliche Grundreinigung sicherstellt. Der Antrag sieht vor, die ersten Reinigungen bereits in den Sommerferien...
Die CDU-Fraktion möchte den Otto-Hahn-Platz in Dahlem attraktiver gestalten und fordert die Entfernung der dortigen Sammelbehälter. Konkret soll der Vertrag für den Altkleidercontainer gekündigt und die drei...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Verkehrschaos vor der Wilma-Rudolph-Oberschule durch eine neue Kiss & Go-Zone und ein morgendliches Parkverbot zu entschärfen. Um Fußgänger*innen und Radfahrer*innen besser zu...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den „Frauentreff Olga“ bei der Beschaffung zusätzlicher Schließfächer zu unterstützen. Zunächst soll das Amt den genauen Bedarf ermitteln und anschließend beim Kauf sowie...
Die Fraktion Die Linke fordert ein modernes Rattenmanagement für den Bezirk, das weniger auf Gift und mehr auf Vorbeugung setzt. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das Müllvermeidung, bauliche Maßnahmen und...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Halker Zeile und Kettinger Straße eine Querungshilfe für Fußgänger*innen zu errichten. Da die Straße neu asphaltiert wird, befürchten Anwohner*innen künftig häufigere...