Die Fraktion Die Linke fordert ein modernes Rattenmanagement für den Bezirk, das weniger auf Gift und mehr auf Vorbeugung setzt. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das Müllvermeidung, bauliche Maßnahmen und...
Die Fraktion Die Linke fordert ein modernes Rattenmanagement für den Bezirk, das weniger auf Gift und mehr auf Vorbeugung setzt. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das Müllvermeidung, bauliche Maßnahmen und...
Die SPD-Fraktion möchte die Parkanlage Teilestraße attraktiver gestalten und ihren Bekanntheitsgrad steigern. Das Bezirksamt soll prüfen, wie der Park durch bessere Beschilderung, Veranstaltungen und Kooperationen mit...
Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung sicherer Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen an der Kreuzung Heesestraße und Heerstraße. Ziel ist es, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in diesem Bereich zu...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte den Senat nach Maßnahmen für einen flüssigeren und sichereren Verkehr in Berlin. Der Senat stellt klar, dass durchgehende „Grüne Wellen“ aufgrund der Stadtstruktur und der...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Berlin ein landeseigenes Wohnungsunternehmen gründet oder nutzt, um gezielt Wohnraum für Obdachlose und Geflüchtete zu bauen oder anzumieten. Das Bezirksamt soll sich dafür bei den...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 12. Mai 2026 ein Bürgeranliegen zum Schutz des Wohngebietszentrums Marzahn Ost beraten. Er hat den Vorgang zur Kenntnis genommen. Die BVV hat diese Entscheidung...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Halker Zeile und Kettinger Straße eine Querungshilfe für Fußgänger*innen zu errichten. Da die Straße neu asphaltiert wird, befürchten Anwohner*innen künftig häufigere...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, den seit 2024 gesperrten Bolzplatz im Jacob-Teitel-Park schnellstmöglich zu sanieren. Der Bodenbelag soll erneuert und neue Tore aufgestellt werden, damit der Platz...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem neuen Antrag bessere Unterstützung für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für gezielte Vermittlungsangebote einsetzen, die...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunftsperspektive für die Friedensstatue, die ab Januar 2027 ihren aktuellen Standort verlassen muss. Das Bezirksamt stellte klar, dass eine erneute Aufstellung auf...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, ein neues Auswahlverfahren für den Betrieb des Monbijou-Theaters im Monbijoupark zu starten. Gesucht wird ein Betreiber mit mindestens fünf Jahren Erfahrung, der die kulturelle Tradition...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Vergabe von Standorten für Weihnachtsmärkte im Bezirk Mitte transparenter zu gestalten. Konkret sollen gewählte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung direkt am Auswahlverfahren...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, am Otto-Weidt-Platz in der Europacity klappbare Poller zu installieren. Damit soll verhindert werden, dass Autos die bestehende Fußgängerzone vorschriftswidrig befahren und dort parken,...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den drohenden Abriss der traditionsreichen Gaststätte „Fischerpinte“ am Plötzensee zu verhindern. Nach dem Tod des langjährigen Pächters steht der Betrieb vor dem Aus,...
Der Berliner Senat weitet die Regeln für die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten (Open Data) aus. Zukünftig werden neben Gutachten auch Studien sowie die Namen von Gutachter*innen und Empfänger*innen von...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan für den Wiederaufbau des Teehauses im Englischen Garten. Das Gebäude steht seit einem Brand im September 2024 als Ruine im Tiergarten,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Sperrstunde für Schankvorgärten in Mitte auf 23:00 oder 24:00 Uhr zu verlängern. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass das neue Berliner...
Ein Einwohner*innen-Antrag fordert das Bezirksamt Mitte auf, die Fischerpinte im Volkspark Rehberge am Plötzensee zu erhalten und den drohenden Abriss zu verwerfen. Dafür soll das Amt die Ausnahmeregelung der...
Der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung des Abgeordnetenhauses hat in öffentlicher Sitzung mit vier Expert*innen über die Bedeutung der christlich-jüdischen Zusammenarbeit und den interreligiösen...
Die Fraktionen von SPD, FDP und CDU schlagen vor, den bisher namenlosen Platz an der Scheelestraße nach dem verstorbenen Moderator Rik De Lisle zu benennen. Der als „Old Uncle“ bekannte Rik De Lisle prägte...