Längere Öffnungszeiten für Außengastronomie in Mitte gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Sperrstunde für Schankvorgärten in Mitte auf 23:00 oder 24:00 Uhr zu verlängern. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass das neue Berliner Gaststättengesetz klare Regeln für sogenannte „Ausgehviertel“ festlegt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Rechtssicherheit für Gastronomiebetriebe zu schaffen. Gleichzeitig sollen bestehende Sonderauflagen für einzelne Lokale, die durch Nachbarschaftsbeschwerden entstanden sind, unter der neuen Gesetzeslage überprüft werden.
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