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Landesvorlage Eingereicht Eingestellt am 04.06.2026 · Eingereicht am 12. Mai 2026

Die Linke will Bus- und Radspur Unter den Eichen erhalten und ausbauen

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den Sonderfahrstreifen für Busse und Radfahrende auf der Straße Unter den Eichen nicht zurückzubauen, sondern nach Nordosten bis zur Kreuzung Schloßstraße/Wolfensteindamm und nach Südwesten bis zur Berliner Straße zu verlängern. Zusätzlich sollen die Ampeln an der Großkreuzung Schloßstraße/Wolfensteindamm/A103 optimiert werden, um Rückstau zu vermeiden und die Querung für Fußgänger*innen und Radfahrende zu verbessern. Der Antrag verlangt außerdem, dass §43 des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht aufgeweicht wird und sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen verpflichtend bleiben. Die Begründung argumentiert, der geplante Rückbau würde den Bus- und Radverkehr schwächen, obwohl der Gehweg mit 1,75 Metern Breite ohnehin zu schmal und durchgehend beschädigt sei. Ein Beschluss liegt noch nicht vor, der Antrag wurde bislang nur eingereicht.

Umwelt & Klima Mobilität & Verkehr Neue Entscheidung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3237
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Fraktionen
Die Linke
Themengebiet
Straßenverkehr
Veröffentlicht
12.05.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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