SPD will Autos von Raser*innen beschlagnahmen und versteigern lassen
Die SPD-Fraktion fordert, dass Fahrzeuge bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig konfisziert und versteigert werden können. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Land Berlin für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, wobei Österreich als Vorbild dient. Die Regelung soll ausdrücklich auch für Mietwagen und geliehene Fahrzeuge gelten, um die Verantwortung der Eigentümer*innen zu stärken. Erlöse aus den Versteigerungen sollen in einen Verkehrssicherheitsfonds fließen, um Maßnahmen für sicherere Straßen zu finanzieren.
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