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Bezirksentscheidung Eingestellt am 03.06.2026 · Entscheidung liegt vor

SPD will Autos von Raser*innen beschlagnahmen und versteigern lassen

Die SPD-Fraktion fordert, dass Fahrzeuge bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig konfisziert und versteigert werden können. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Land Berlin für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, wobei Österreich als Vorbild dient. Die Regelung soll ausdrücklich auch für Mietwagen und geliehene Fahrzeuge gelten, um die Verantwortung der Eigentümer*innen zu stärken. Erlöse aus den Versteigerungen sollen in einen Verkehrssicherheitsfonds fließen, um Maßnahmen für sicherere Straßen zu finanzieren.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Tempelhof Schöneberg Friedenau Mariendorf Marienfelde Lichtenrade Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2107/XXI
Typ
Antrag
Urheber
Die Fraktion der SPD
Fraktionen
SPD
Veröffentlicht
12.05.2026
Ebene
Tempelhof-Schöneberg
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