Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt hat beschlossen, dass die alten Vorgaben zur Bebauungsdichte (Geschossflächenzahl) für den Bereich Friedenau (Ost) nicht mehr anwendbar sind. Hintergrund ist ein Gerichtsverfahren, das feststellte, dass...

Die Fraktion Die Linke fragte nach der Unterstützung für junge Menschen, die nach ihrem 18. Geburtstag aus der Jugendhilfe ausscheiden. Die Antwort des Bezirksamts enthält detaillierte Statistiken von 2020 bis 2025 zu...

Die Abteilung Arbeit, Bürgerdienste und Soziales hat die Zielvereinbarung für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2026 vorgelegt. In diesem Dokument wird festgelegt, welche Schwerpunkte das Jobcenter...

Die Fraktionen von Grünen und CDU schlagen vor, die Hildegardstraße und die Durlacher Straße bis zur Bezirksgrenze Schöneberg in Fahrradstraßen umzuwandeln. In der Hildegardstraße sollen zudem alte Radwege...

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat neue Leitlinien für die Planung der Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Diese Regeln legen fest, nach welchen Kriterien zukünftig kostenpflichtige Parkzonen im Bezirk...

Die Fraktion B'90/Die Grünen hat vorgeschlagen, den U-Bahnhof Mehringdamm als Zeichen für Vielfalt dauerhaft oder zum Christopher Street Day in Regenbogenfarben zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat...

Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach den Kosten für ausgeschiedene Senatsmitglieder und Staatssekretär*innen seit 2021. Die Antwort der Finanzverwaltung zeigt, dass bereits Millionenbeträge für...

Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach den Ursachen für Verspätungen und Ausfälle auf der Buslinie 282. Die Antwort der Senatsverwaltung legt offen, dass 2025 berlinweit fast 3 Millionen Nutzkilometer...

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung führte eine Anhörung zur Situation privater Hochschulen in Berlin durch. Diskutiert wurden Qualitätsstandards, hohe Studiengebühren sowie Berichte über finanzielle Probleme...

Abgeordneter Orkan Özdemir (SPD) erkundigte sich nach der Unzuverlässigkeit der Buslinie 246. Die Antwort zeigt, dass sich die ausgefallenen Fahrkilometer auf dieser Linie von 16.300 (2024) auf 28.000 (2025) fast...

Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir fragte nach den Ursachen für die Unzuverlässigkeit der Buslinie 184. Die Antwort offenbart, dass die Bus-Ausfälle berlinweit stark gestiegen sind, von 1,7 Millionen Kilometern im Jahr...

Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach der Zuverlässigkeit der Buslinie 106, da Fahrgäste häufig über Ausfälle und Verspätungen klagen. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Ausfälle auf dieser Linie im Jahr...

Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) erkundigte sich nach den massiven Problemen auf der Buslinie 186. Die Antwort des Senats belegt, dass allein im Jahr 2025 über 36.000 Kilometer auf dieser Linie ausfielen, primär...

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat über die Drohnenabwehr der Berliner Polizei und den Einsatz rund um den Tag der Befreiung (8./9. Mai 2026) beraten. Die CDU fragte nach dem Stand der Drohnenabwehr-Technik...

Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand des Kombi-Bauprojekts in der Holzmarktstraße. Die Fertigstellung der Schwimmhalle, der Studentenwohnungen sowie der Büro- und Gewerbeflächen ist...

Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach den Gründen für die Unzuverlässigkeit der Buslinie M48. Die Antwort zeigt, dass allein im Jahr 2025 über 36.000 Kilometer auf dieser Linie ausfielen, wobei...

Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragte nach den Ursachen für die Unzuverlässigkeit der Buslinie 187. Die Antwort zeigt, dass sich die ausgefallenen Kilometer auf dieser Linie von 2024 auf 2025 auf rund 31.300...

Die Abgeordneten Oda Hassepaß und André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas in Neukölln. Der Senat gab an, keine Übersicht darüber zu haben, an welchen Standorten...