Hohe Kosten für ehemalige Senatsmitglieder und Staatssekretär*innen

Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach den Kosten für ausgeschiedene Senatsmitglieder und Staatssekretär*innen seit 2021. Die Antwort der Finanzverwaltung zeigt, dass bereits Millionenbeträge für Übergangsgelder und Ruhegehälter gezahlt wurden. Allein für ehemalige Staatssekretär*innen seit der Wahl 2021 fielen bisher über 3,7 Millionen Euro an Pensionen an. Für Bürger*innen wird damit die finanzielle Belastung des Landeshaushalts durch Regierungswechsel transparent.