Schulwegsicherheit: 120.000 Euro für Eduard-Mörike-Schule in Neukölln

Die Abgeordneten Oda Hassepaß und André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas in Neukölln. Der Senat gab an, keine Übersicht darüber zu haben, an welchen Standorten Tempo 30 gilt oder wieder aufgehoben wurde. Für das Jahr 2026 wird lediglich der barrierefreie Ausbau von Gehwegen und Querungshilfen an der Eduard-Mörike-Schule mit 120.000 Euro finanziert. Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bezirk werden aus diesen Haushaltsmitteln im Jahr 2026 nicht gefördert.