Die Fraktion Die Linke hat im Abgeordnetenhaus einen dringlichen Antrag eingebracht, weil das Hauptgebäude der TU Berlin wegen gravierender Brandschutzmängel komplett gesperrt ist und die Wissenschaftssenatorin eine...
Die Fraktion Die Linke hat im Abgeordnetenhaus einen dringlichen Antrag eingebracht, weil das Hauptgebäude der TU Berlin wegen gravierender Brandschutzmängel komplett gesperrt ist und die Wissenschaftssenatorin eine...
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) fragte nach der Anzahl und dem Widerruf von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) in den Jahren 2024 und 2025. Berlinweit wurden 48.101 (2024) und 46.992 (2025) WBS ausgestellt, wobei...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, auf öffentlichen Plätzen und Grünflächen im Bezirk fest installierte Tischtennisplatten aufzustellen. Ziel ist es, das kostenlose Freizeitangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, an der Einmündung Gutzmannstraße/Machnower Straße ein Stoppschild (Zeichen 206 StVO) zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Grund sind wiederkehrende unübersichtliche Situationen,...
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien des Abgeordnetenhauses hat auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zu generativer KI im Film- und Medienstandort Berlin durchgeführt....
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat beschlossen, dass neu gepflanzte Straßenbäume künftig Hinweisschilder erhalten sollen. Auf den Schildern werden die Baumart und das Pflanzjahr vermerkt. Diese Information...
Das Bezirksamt hat die Ergebnisse der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung für das Baugebiet zwischen Seelgrabenpark und Wolfener Straße ausgewertet. In diesem Verfahrensschritt wurden die Einwände von Bürger*innen und...
Die AfD-Fraktion forderte Maßnahmen, um Schulwege bei Schnee und Eis sicherer zu machen. Das Bezirksamt soll Schulen besser über Zuständigkeiten beim Winterdienst informieren und einfache Meldewege bei Problemen...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt und den Kosten der Radverkehrsprojekte im Bezirk seit 2024. Die Antwort zeigt, dass Großprojekte wie in der Wintersteinstraße (1,7 Mio. Euro) oder am...
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, Solaranlagen auf Schulen und Turnhallen mit Stromspeichern und speziellen Wechselrichtern nachzurüsten. Ziel ist es, diese Gebäude im Katastrophenfall...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Sicherheit für Fußgänger*innen beim Überqueren von Radwegen deutlich zu erhöhen. Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Standorten zusätzliche Zebrastreifen über...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Nieritzweg die Hinweise „Achtung 30 km/h“ und „Achtung Kinder“ auf den Asphalt aufzubringen. Damit soll der dortige Schulweg sicherer werden, weil nach dem Abbau der Mittelinseln zu...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) fragte nach dem Stand der Rückforderungen gegen den Verein FRIEDA e.V., dem wegen antisemitischer Äußerungen gekündigt wurde. Der Senat fordert rund 155.000 Euro zurück, wogegen...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem aktuellen Stand des Radwegeausbaus im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass bis Ende 2025 wichtige Projekte wie geschützte Radstreifen in der Sonnenallee und neue Radwege in...
Die SPD-Fraktion fordert, dass das Neuköllner Sozialamt Informationen über Räumungsklagen künftig digital statt per Post erhält. Bisher führt der Postweg zu Verzögerungen, wodurch Betroffene oft zu spät Unterstützung...
Die Berliner Senatsverwaltung hat den Bebauungsplan 7-36 für das Gebiet am Werdauer Weg in Schöneberg offiziell festgesetzt. Das rund 7,7 Hektar große Areal wird fast vollständig als Gewerbegebiet ausgewiesen, um...
Das Projekt „NoWeL4“ erprobt den Einsatz von fünf autonomen Fahrzeugen in Teilen von Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf. Die BVG testet gemeinsam mit Partnern wie Volkswagen und MOIA, wie sich...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach Berichten über die Überwachung von Schüler*innen, die gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Der Senat stellt klar, dass dem Berliner Verfassungsschutz keine Fälle...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, ein bezirkliches Konzept gegen Queerfeindlichkeit in Spandau zu entwickeln. Konkret sollen Beratungsangebote für LSBTIQ* Personen gestärkt und die Aufklärungsarbeit an Schulen sowie in...
Ein Abgeordneter hinterfragt die Nutzung von Dienstwagen und Personenschutz durch den Regierenden Bürgermeister und die Bildungssenatorin. Seit Juli 2022 müssen für die Dienstwagen des Senats keine Fahrtenbücher mehr...