Die Fraktionen von SPD und Grünen haben eine Resolution zu den jüngsten tödlichen Verkehrsunfällen im Bezirk eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) drückt ihr Beileid für die Angehörigen eines...
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben eine Resolution zu den jüngsten tödlichen Verkehrsunfällen im Bezirk eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) drückt ihr Beileid für die Angehörigen eines...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an den Zufahrtsstraßen zum Klinikum Neukölln Hinweisschilder auf das vorhandene Parkhaus aufzustellen. Ziel ist es, ein Parkleitsystem zu etablieren, um den Parksuchverkehr in den...
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, Solaranlagen auf Schulen und Turnhallen mit Stromspeichern und speziellen Wechselrichtern nachzurüsten. Ziel ist es, diese Gebäude im Katastrophenfall...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem aktuellen Stand des Radwegeausbaus im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass bis Ende 2025 wichtige Projekte wie geschützte Radstreifen in der Sonnenallee und neue Radwege in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus eine Entschließung zum Schutz der Berliner Böden eingebracht. Gefordert wird eine ressortübergreifende Bodenschutzpolitik mit mehr Personal und Finanzen, ein...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Eigentümer der Immobilie Richardstraße 83 für den Verbleib des Berliner Büchertischs einzusetzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Polizeipräsenz in Neukölln deutlich zu erhöhen und verstärkt gegen organisierte Kriminalität sowie Clan-Strukturen vorzugehen. Als Begründung wurden Schießereien im...
Die AfD-Fraktion forderte Maßnahmen, um Schulwege bei Schnee und Eis sicherer zu machen. Das Bezirksamt soll Schulen besser über Zuständigkeiten beim Winterdienst informieren und einfache Meldewege bei Problemen...
Die Sanierung der Grundschule Wolkenstein in Pankow wird voraussichtlich erst Ende 2027 abgeschlossen sein. Der ursprüngliche Baustart von 2019 verzögerte sich erheblich, da das Ausweichquartier am Eschengraben erst...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (GRÜNE) erkundigte sich nach der Verkehrssicherheit in der Grabbeallee. Der Senat plant nun, in einem bisherigen Tempo-50-Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (werktags 6...
Der Abgeordnete Alexander Bertram (AfD) fragte nach den Folgen von als Demonstrationen angemeldeten Partyveranstaltungen am 1. Mai 2026. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) musste rund 350 Kubikmeter Müll entsorgen, was...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach Berichten über die Überwachung von Schüler*innen, die gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Der Senat stellt klar, dass dem Berliner Verfassungsschutz keine Fälle...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, die Installation von krähensicheren Mülleimern im Südpark zu prüfen. Zusätzlich sollen dort neue Aschenbecher aufgestellt werden, um die Verschmutzung der Grünanlage...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat beschlossen, dass neu gepflanzte Straßenbäume künftig Hinweisschilder erhalten sollen. Auf den Schildern werden die Baumart und das Pflanzjahr vermerkt. Diese Information...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Hitzeschutz im Bezirk durch zusätzliche Sonnensegel zu verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Schulhöfe, Kitas und Spielplätze nicht ausreichend durch Bäume...
Eine Anfrage der SPD liefert Details zum Stand des Radverkehrs in Spandau. Seit 2024 wurde ein baulich getrennter Radweg in der Charlottenburger Chaussee (Klärwerkstraße bis Stendelweg) fertiggestellt. Der geplante...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach, ob die Umgestaltung der Dörpfeldstraße aufgrund des novellierten Mobilitätsgesetzes zugunsten des ÖPNV und Wirtschaftsverkehrs angepasst wird. Der Senat stellt klar, dass...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Messtechnik für Heizung und Warmwasser in den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Antwort zeigt, dass Unternehmen wie degewo, GESOBAU und Gewobag fast flächendeckend...
Die SPD-Fraktion fordert, dass das Neuköllner Sozialamt Informationen über Räumungsklagen künftig digital statt per Post erhält. Bisher führt der Postweg zu Verzögerungen, wodurch Betroffene oft zu spät Unterstützung...
Lars Bocian (CDU) fragte nach dem Sachstand zur geplanten Ansiedlung der Tannenhof-Schule in den Räumen der Rixdorfer Grundschule. Aufgrund sinkender Schüler*innenzahlen werden dort Räume frei, die nun baulich...