Keine Überwachung von Schüler*innen bei Protesten gegen die Wehrpflicht

Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach Berichten über die Überwachung von Schüler*innen, die gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Der Senat stellt klar, dass dem Berliner Verfassungsschutz keine Fälle von Beobachtungen, Datenerfassungen oder Einschüchterungen durch Berliner Behörden bekannt sind. Die Polizei Berlin betont, dass sie politisches Engagement von Jugendlichen als demokratische Teilhabe begrüßt und die Versammlungsfreiheit schützt. Für Schüler*innen unter 14 Jahren gilt zudem ein generelles Speicherverbot personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz.