Die BVV hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass Parkläufer ihre Routen zukünftig regelmäßig wechseln müssen. Ziel ist es, dass jede Grünfläche und jeder Platz im Bezirk mindestens einmal pro Jahreszeit...
Die BVV hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass Parkläufer ihre Routen zukünftig regelmäßig wechseln müssen. Ziel ist es, dass jede Grünfläche und jeder Platz im Bezirk mindestens einmal pro Jahreszeit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die Prioritäten des Gesundheitsamtes bei Impfungen und dem Monitoring der Asiatischen Tigermücke. Das Bezirksamt stellt klar, dass es sich für mehr Landesmittel zur...
Die AfD-Fraktion forderte eine strenge Prüfung des Jugendclubs in der Schloßstraße 19, der vom Verband „SJD – Die Falken“ betrieben wird. Verlangt wurden Kontrollen zur Qualifikation des Personals, zur korrekten...
Die FDP-Fraktion möchte die Sicherheit an einem temporären Zebrastreifen in der Sprengelstraße 12 erhöhen. Aktuell wird das Hinweisschild oft durch Bäume und parkende Autos verdeckt, was bereits zu gefährlichen...
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die sofortige Behebung baulicher Mängel am Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) einzusetzen. Da das Gebäude wegen...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, für mehr Sauberkeit im Taxi-Wartebereich am Hauptbahnhof zu sorgen. Konkret sollen die Mülleimer in der Clara-Jaschke-Straße häufiger geleert und zusätzliche Behälter...
Die AfD-Fraktion schlug vor, in Charlottenburg-Wilmersdorf eine flexible Kinderbetreuung nach dem Vorbild der Bezirke Mitte und Lichtenberg aufzubauen. Diese sollte Alleinerziehende entlasten, damit sie wichtige...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, auf dem Otto-Weidt-Platz einen regelmäßigen Wochenmarkt zu etablieren. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt muss nun bis zum 1....
Die CDU-Fraktion fordert in einem neuen Antrag, auf die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk Reinickendorf zu verzichten. Ziel ist es, Autofahrer*innen und den lokalen Einzelhandel vor...
Die Fraktion Die Linke schlägt Änderungen für das Großprojekt „Siemensstadt Square“ vor. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass im nördlichen Bereich weniger Wohnungen gebaut werden als bisher geplant. Dadurch...
Die Fraktion Die Linke fordert, die Mittel für die unabhängige Sozialberatung künftig stärker nach sozialen Kriterien wie Armutsrisiko, Arbeitslosigkeit und Gesundheit zu verteilen. Besonders in der Köllnischen Heide...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Eigentümer der Immobilie Richardstraße 83 für den Verbleib des Berliner Büchertischs einzusetzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den...
Die CDU-Fraktion fordert die Instandsetzung des Gehwegs in der Köpenicker Straße im Ortsteil Rudow. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen der Kanalstraße und der Matthias-Claudius-Grundschule. Der Antrag wurde zur...
Im Rechtsausschuss ging es in der Aktuellen Viertelstunde um zwei Themen. Die Justizsenatorin erklärte auf eine AfD-Frage, der Berliner Staatsanwaltschaft lägen derzeit keine Erkenntnisse über sogenannte Todeslisten...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Polizeipräsenz in Neukölln deutlich zu erhöhen und verstärkt gegen organisierte Kriminalität sowie Clan-Strukturen vorzugehen. Als Begründung wurden Schießereien im...
Die CDU-Fraktion fordert die Instandsetzung des Gartens der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Wutzkyallee. Aktuell behindern eingestürzte Hütten und mangelnde Grünpflege die Nutzung und stellen eine Verletzungsgefahr...
Die SPD-Fraktion fordert, dass das Neuköllner Sozialamt Informationen über Räumungsklagen künftig digital statt per Post erhält. Bisher führt der Postweg zu Verzögerungen, wodurch Betroffene oft zu spät Unterstützung...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach Berichten über die Überwachung von Schüler*innen, die gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Der Senat stellt klar, dass dem Berliner Verfassungsschutz keine Fälle...
Das Bezirksamt Spandau hat einen Schlussbericht vorgelegt: Alle öffentlichen Sporthallen im Bezirk sind inzwischen mit einem Defibrillator ausgestattet. Bereits 2017 wurden sämtliche Schulen mit den Geräten...
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, Solaranlagen auf Schulen und Turnhallen mit Stromspeichern und speziellen Wechselrichtern nachzurüsten. Ziel ist es, diese Gebäude im Katastrophenfall...