Der Abgeordnete Alexander Bertram (AfD) fragte nach den Folgen von als Demonstrationen angemeldeten Partyveranstaltungen am 1. Mai 2026. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) musste rund 350 Kubikmeter Müll entsorgen, was...
Der Abgeordnete Alexander Bertram (AfD) fragte nach den Folgen von als Demonstrationen angemeldeten Partyveranstaltungen am 1. Mai 2026. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) musste rund 350 Kubikmeter Müll entsorgen, was...
Die CDU-Fraktion fordert die Instandsetzung des Gartens der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Wutzkyallee. Aktuell behindern eingestürzte Hütten und mangelnde Grünpflege die Nutzung und stellen eine Verletzungsgefahr...
Die Fraktion Die Linke fordert, die Mittel für die unabhängige Sozialberatung künftig stärker nach sozialen Kriterien wie Armutsrisiko, Arbeitslosigkeit und Gesundheit zu verteilen. Besonders in der Köllnischen Heide...
Das BVV-Büro bringt ein Ersuchen ein, um die Entwässerungssituation auf der Roedernallee zu verbessern. Bei starkem Regen bilden sich dort regelmäßig große Pfützen, wodurch Passant*innen durch Spritzwasser...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) fragte nach dem Stand der Rückforderungen gegen den Verein FRIEDA e.V., dem wegen antisemitischer Äußerungen gekündigt wurde. Der Senat fordert rund 155.000 Euro zurück, wogegen...
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) fragte nach der Anzahl und dem Widerruf von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) in den Jahren 2024 und 2025. Berlinweit wurden 48.101 (2024) und 46.992 (2025) WBS ausgestellt, wobei...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach Berichten über die Überwachung von Schüler*innen, die gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Der Senat stellt klar, dass dem Berliner Verfassungsschutz keine Fälle...
Der Bezirk berichtet über den aktuellen Stand zur geplanten Stärkung queerer Jugendangebote und die Einrichtung eines eigenen Jugendzentrums. Das Vorhaben soll sicherstellen, dass junge LGBTIQ*-Personen im Bezirk...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus eine Entschließung zum Schutz der Berliner Böden eingebracht. Gefordert wird eine ressortübergreifende Bodenschutzpolitik mit mehr Personal und Finanzen, ein...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen am Klinikum Neukölln nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Die BVV Neukölln hat diesen Beschluss...
Das Projekt „NoWeL4“ erprobt den Einsatz von fünf autonomen Fahrzeugen in Teilen von Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf. Die BVG testet gemeinsam mit Partnern wie Volkswagen und MOIA, wie sich...
Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, die 2013 festgelegten Erhaltungsgebiete für Gasbeleuchtung zu ändern. So sollte eine Umrüstung auf LED erlaubt werden, ohne das...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (GRÜNE) erkundigte sich nach der Verkehrssicherheit in der Grabbeallee. Der Senat plant nun, in einem bisherigen Tempo-50-Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (werktags 6...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Zustand und der Wiederherstellung des Sportplatzes der Schule am Sandsteinweg. Durch zwei Notlandungen von Rettungshubschraubern wurde der Platz so stark beschädigt, dass er für...
Der Abgeordnete Hugh Bronson (AfD) erkundigte sich nach dem Schutz jüdischer und israelischer Restaurants angesichts gemeldeter Schließungen durch Anfeindungen. Der Senat erklärt, dass der Schutz jüdischen Lebens...
Eine Einwohneranfrage thematisiert Pläne des Bezirksamts Neukölln, Gebäude für die schulische Ganztagsbetreuung (Hort) aufzugeben. Laut einem Konzept des Fachbereichs Hochbau wird insbesondere die Schließung des...
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Sicherheit in der Miraustraße zu prüfen und umzusetzen. Ziel ist es, die Gefahrenstellen zu entschärfen...
Das Bezirksamt kündigt das STADTRADELN 2026 vom 20. Mai bis 9. Juni an, bei dem Bürger*innen Kilometer für den Klimaschutz sammeln können. Am 8. Juni 2026 findet in Adlershof eine öffentliche Podiumsdiskussion über...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt und den Kosten der Radverkehrsprojekte im Bezirk seit 2024. Die Antwort zeigt, dass Großprojekte wie in der Wintersteinstraße (1,7 Mio. Euro) oder am...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Stand des Radwegeausbaus im Bezirk. Seit 2024 wurden wichtige Projekte wie am Mariendorfer Damm (819.000 Euro) und in der Boelckestraße fertiggestellt. Für das Jahr...