Die Berliner Senatsverwaltung hat den Bebauungsplan 7-36 für das Gebiet am Werdauer Weg in Schöneberg offiziell festgesetzt. Das rund 7,7 Hektar große Areal wird fast vollständig als Gewerbegebiet ausgewiesen, um...
Die Berliner Senatsverwaltung hat den Bebauungsplan 7-36 für das Gebiet am Werdauer Weg in Schöneberg offiziell festgesetzt. Das rund 7,7 Hektar große Areal wird fast vollständig als Gewerbegebiet ausgewiesen, um...
Die CDU-Fraktion möchte das Angebot der Jugendverkehrsschulen in Neukölln erweitern. Zukünftig sollen Kinder und Jugendliche dort auch den sicheren Umgang mit E-Scootern im Straßenverkehr lernen. Das Bezirksamt soll...
Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, die 2013 festgelegten Erhaltungsgebiete für Gasbeleuchtung zu ändern. So sollte eine Umrüstung auf LED erlaubt werden, ohne das...
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben eine Resolution zu den jüngsten tödlichen Verkehrsunfällen im Bezirk eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) drückt ihr Beileid für die Angehörigen eines...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, die Planungen für das ehemalige Tanklager Lankwitz prioritär auf den Wohnungsbau auszurichten. Höchstens 30 Prozent...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, ein bezirkliches Konzept gegen Queerfeindlichkeit in Spandau zu entwickeln. Konkret sollen Beratungsangebote für LSBTIQ* Personen gestärkt und die Aufklärungsarbeit an Schulen sowie in...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Nieritzweg die Hinweise „Achtung 30 km/h“ und „Achtung Kinder“ auf den Asphalt aufzubringen. Damit soll der dortige Schulweg sicherer werden, weil nach dem Abbau der Mittelinseln zu...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an den Zufahrtsstraßen zum Klinikum Neukölln Hinweisschilder auf das vorhandene Parkhaus aufzustellen. Ziel ist es, ein Parkleitsystem zu etablieren, um den Parksuchverkehr in den...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt beim Radwegeausbau im Bezirk. Zwischen 2024 und 2025 wurden Projekte wie an der Landsberger Allee (1,18 Mio. Euro) und der Gülzower Straße umgesetzt. Ein...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt und den Kosten der Radverkehrsprojekte im Bezirk seit 2024. Die Antwort zeigt, dass Großprojekte wie in der Wintersteinstraße (1,7 Mio. Euro) oder am...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus eine Entschließung zum Schutz der Berliner Böden eingebracht. Gefordert wird eine ressortübergreifende Bodenschutzpolitik mit mehr Personal und Finanzen, ein...
Die FDP-Fraktion fragte nach dem Ausmaß von Gewalt gegen Lehrkräfte an Schulen im Bezirk. Das Bezirksamt teilte mit, dass es keine detaillierte Statistik über solche Vorfälle führt und das frühere Meldeverfahren nicht...
Die CDU-Fraktion fordert die Instandsetzung des Gehwegs in der Köpenicker Straße im Ortsteil Rudow. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen der Kanalstraße und der Matthias-Claudius-Grundschule. Der Antrag wurde zur...
Am Ausgang des Parks Alt-Wittenau/Ecke Techowpromenade sollen die Entsorgungsmöglichkeiten verbessert werden. Das BVV-Büro schlägt vor, einen bestehenden Mülleimer aus dem nahen Umfeld direkt an den Parkausgang zu...
Eine Anfrage der Verordneten Reiser deckt erhebliche Personalprobleme im Fachbereich Sport des Bezirks Mitte auf. Der Krankenstand ist seit 2024 massiv gestiegen und erreichte Anfang 2026 eine Quote von fast 26...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, öffentliche Gebäude in Spandau auf ihre Eignung für Wärmepumpen zu prüfen. Der Fokus liegt dabei auf Gebäuden ohne Fernwärmeanschluss, die bisher noch keine modernen...
Das Bezirksamt soll Maßnahmen entwickeln, um Sportangebote für Frauen, Mädchen und FLINTA*-Personen in Reinickendorf gezielt zu fördern. Hintergrund ist eine Analyse, die zeigte, dass die aktuellen Angebote im Bezirk...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Eigentümer der Immobilie Richardstraße 83 für den Verbleib des Berliner Büchertischs einzusetzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den...
Ein*e Bürger*in erkundigt sich nach dem „Rückbaukonzept“ für Neuköllner Schulen, das Flächenreduzierungen zur Kosteneinsparung vorsieht. Im Fokus steht die Karl-Weise-Grundschule, deren Werkstatt, Bibliothek und Küche...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach Lösungen für die Verkehrsprobleme am Strandbad Grünau, besonders bei geplanten Großveranstaltungen mit bis zu 3.000 Gästen. Als konkrete Maßnahme werden bis Ende Juni 2026...