Die Bezirksverordnete Elke Klünder (Grüne) fragte nach der Rolle des Bezirksamts beim Osterfeuer in Frohnau. Das Bezirksamt bestätigte, als Mitveranstalter Aufgaben wie das Sicherheitskonzept, die Holzlieferung und...
Die Bezirksverordnete Elke Klünder (Grüne) fragte nach der Rolle des Bezirksamts beim Osterfeuer in Frohnau. Das Bezirksamt bestätigte, als Mitveranstalter Aufgaben wie das Sicherheitskonzept, die Holzlieferung und...
Ein*e Bürger*in erkundigt sich nach dem „Rückbaukonzept“ für Neuköllner Schulen, das Flächenreduzierungen zur Kosteneinsparung vorsieht. Im Fokus steht die Karl-Weise-Grundschule, deren Werkstatt, Bibliothek und Küche...
Das BVV-Büro setzt sich für die Einrichtung eines weiteren Abteils für muslimische Bestattungen im Bezirk ein. Aktuell gibt es auf dem Friedhof Humboldtstraße nur 47 spezifische Grabstellen für etwa 20.000 muslimische...
Die Fraktion Die Linke fordert, die Mittel für die unabhängige Sozialberatung künftig stärker nach sozialen Kriterien wie Armutsrisiko, Arbeitslosigkeit und Gesundheit zu verteilen. Besonders in der Köllnischen Heide...
Die CDU-Fraktion möchte das Angebot der Jugendverkehrsschulen in Neukölln erweitern. Zukünftig sollen Kinder und Jugendliche dort auch den sicheren Umgang mit E-Scootern im Straßenverkehr lernen. Das Bezirksamt soll...
Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, die 2013 festgelegten Erhaltungsgebiete für Gasbeleuchtung zu ändern. So sollte eine Umrüstung auf LED erlaubt werden, ohne das...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, an der Einmündung Gutzmannstraße/Machnower Straße ein Stoppschild (Zeichen 206 StVO) zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Grund sind wiederkehrende unübersichtliche Situationen,...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Fortschritt beim Radwegeausbau im Bezirk Lichtenberg. Für das Jahr 2025 ist die Fertigstellung geschützter Radfahrstreifen in der Scheffelstraße und der...
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Sicherheit in der Miraustraße zu prüfen und umzusetzen. Ziel ist es, die Gefahrenstellen zu entschärfen...
Die FDP-Fraktion fragte nach dem Ausmaß von Gewalt gegen Lehrkräfte an Schulen im Bezirk. Das Bezirksamt teilte mit, dass es keine detaillierte Statistik über solche Vorfälle führt und das frühere Meldeverfahren nicht...
Die SPD-Fraktion fordert, dass das Neuköllner Sozialamt Informationen über Räumungsklagen künftig digital statt per Post erhält. Bisher führt der Postweg zu Verzögerungen, wodurch Betroffene oft zu spät Unterstützung...
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben eine Resolution zu den jüngsten tödlichen Verkehrsunfällen im Bezirk eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) drückt ihr Beileid für die Angehörigen eines...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, an den Zufahrtsstraßen zum Klinikum Neukölln Hinweisschilder auf das vorhandene Parkhaus aufzustellen. Ziel ist es, ein Parkleitsystem zu etablieren, um den Parksuchverkehr in den...
Eine Anfrage der Verordneten Reiser deckt erhebliche Personalprobleme im Fachbereich Sport des Bezirks Mitte auf. Der Krankenstand ist seit 2024 massiv gestiegen und erreichte Anfang 2026 eine Quote von fast 26...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach Lösungen für die Verkehrsprobleme am Strandbad Grünau, besonders bei geplanten Großveranstaltungen mit bis zu 3.000 Gästen. Als konkrete Maßnahme werden bis Ende Juni 2026...
Die Verordnete Andrea Behnke (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Abläufen bei Verdacht auf sexuelle Übergriffe in Reinickendorfer Jugendeinrichtungen, Schulen und Vereinen. Das Bezirksamt erläutert, dass in...
Lars Bocian (CDU) erkundigte sich nach dem Stand des Abwasseranschlusses für die Siedlung vor Schönholz. Obwohl die Wasserbetriebe seit 2018 ein Konzept haben, kann nicht gebaut werden, weil die Straßen dort privat...
Die Fraktion Die Linke möchte in Spandau ein neues Werkstatt- und Atelierhaus als öffentliche Einrichtung schaffen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Nun muss das Bezirksamt prüfen,...
Das BVV-Büro empfiehlt die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer am Primusweg. Zuvor hatten sich Bürger*innen über zunehmende Verschmutzung durch Müll und Hundekot auf den dortigen Grünflächen beschwert. Die Maßnahme...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach den Details zur bundesweiten „Planübung Gesamtverteidigung 2026“ in Berlin. Die Übung soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Ernährung und...