Die Linke fordert Notfonds und mehr Geld gegen Hochschul-Sperrungen

Die Fraktion Die Linke hat im Abgeordnetenhaus einen dringlichen Antrag eingebracht, weil das Hauptgebäude der TU Berlin wegen gravierender Brandschutzmängel komplett gesperrt ist und die Wissenschaftssenatorin eine Wiedereröffnung noch in diesem Semester nicht zusichern konnte. Der Antrag verlangt, dass der Senat den angekündigten Notfonds für die dringendsten Bauschäden ausreichend ausstattet, alle Beteiligten zu einem Krisengipfel einlädt und die in den Hochschulverträgen gekürzten Investitionsmittel um 10 Millionen Euro auf rund 43 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Außerdem soll das Parlament alle zwei Monate über die Umsetzung informiert werden. Hintergrund: Rund 400 Lehrveranstaltungen fallen weg, etwa 30.000 Quadratmeter Nutzfläche inklusive Audimax sind nicht nutzbar, der Sanierungsstau an Berliner Hochschulen liegt bei 8,2 Milliarden Euro – seit 2020 mussten 26 Gebäude ganz oder teilweise gesperrt werden, sechs weitere sind akut bedroht. Der Antrag wurde noch nicht abschließend entschieden.