Der Bezirksverordnete David Jahn (FDP-Gruppe) fragte das Bezirksamt nach dessen Kontakt zur Medine Moschee, da diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Bezirksamt antwortete, dass keine direkte Zusammenarbeit...
Der Bezirksverordnete David Jahn (FDP-Gruppe) fragte das Bezirksamt nach dessen Kontakt zur Medine Moschee, da diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Bezirksamt antwortete, dass keine direkte Zusammenarbeit...
Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen gegen Falschparker auf dem neuen Gehweg an der Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese. Das Bezirksamt hat nun Poller, Bauzäune und Absperrungen installiert, um das illegale Befahren...
Das Bezirksamt Mitte beendet ein Planungsverfahren für das Gebiet rund um den Weddingplatz und die Reinickendorfer Straße, das seit dem Jahr 2000 lief. Ursprünglich sollte damit der Ausbau eines Kfz-Zubehörhandels...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat für eine nächtliche Tempo-30-Regelung in der Gehrenseestraße einzusetzen. Ursprünglich sollte die Begrenzung zwischen 22 und...
Das Bezirksamt Mitte hat ein Konzept für die Weiterentwicklung der Blöcke 205 und 212 an der Müllerstraße beschlossen. Geplant sind neuer Wohnraum, die Aufwertung der Vorplätze am Bahnhof Wedding und Maßnahmen zum...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Zustand des denkmalgeschützten Güterschuppens am Bahnhof Schönholz aus dem Jahr 1902. Da das Gebäude verfällt und das Dach teilweise eingestürzt ist, möchte die Fraktion...
Das Bezirksamt Mitte beendet ein Planungsverfahren für das Gebiet zwischen Prinzenallee, Soldiner Straße und Panke, das bereits seit 1982 lief. Da viele Ziele wie Spielplatzbau oder Wohnungsmodernisierungen bereits...
Angela Budweg (SPD-Fraktion) fragt beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des Bauprojekts in der Hennigsdorfer Straße. Sie möchte wissen, warum dort trotz vorliegender Baugenehmigung noch nicht gebaut wird und ob...
Die SPD-Fraktion möchte vom Bezirksamt wissen, wie viel Geld in den Jahren 2023 und 2024 durch Ausgleichszahlungen für gefällte Straßenbäume eingenommen wurde. Der Antragsteller fragt gezielt nach, wie viele neue...
Die historische Stier-Skulptur am Alboinplatz wurde erfolgreich saniert und von Moos sowie Graffiti befreit. Ein zertifiziertes Fachunternehmen führte die Reinigung am 28. August 2025 unter Beachtung des...
Die FDP-Gruppe erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung der Sanitäranlagen an der Renée-Sintenis-Grundschule. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Arbeiten seit 2019 laufen und sich wegen unvorhersehbarer Mängel...
Das Bezirksamt berichtet über Fortschritte bei der Entsiegelung von Flächen, um den Bezirk besser gegen Hitze und Starkregen zu schützen. Größte Maßnahme ist die Umgestaltung der ehemaligen Bezirksgärtnerei...
Das Bezirksamt Mitte plant, den Gedenkort am ehemaligen Güterbahnhof Moabit umfassend zu erweitern. Eine neue Machbarkeitsstudie empfiehlt, den aktuellen Gedenkort mit der historischen Deportationsrampe zu verbinden,...
Das Bezirksamt baut an der Stechlinsee-Grundschule ein neues Schulgebäude in Holzbauweise, um die Mittagsversorgung der über 600 Kinder zu sichern. Bisher müssen viele Schüler*innen weite Wege zu externen Standorten...
Das Bezirksamt hat eine Vereinbarung mit der HOWOGE unterzeichnet, um die marode Solling-Schule durch einen Neubau zu ersetzen. Da das aktuelle Gebäude Brandschutzmängel aufweist, wird es abgerissen und durch ein...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Ursache für massiven Insektenbefall und Gestank im Biologie-Trakt des Humboldt-Gymnasiums. Das Bezirksamt identifizierte eine defekte Abwasserleitung unter dem...
Die CDU-Fraktion schlug vor, einen gesperrten Abschnitt der Apostel-Paulus-Straße in eine moderne Sportfläche umzuwandeln. Das Bezirksamt hat die Planung bereits aufgenommen und sieht einen Bolzplatz, Basketballkörbe...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Galenusstraße. Während Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für neue Parkregeln und „Kiss-and-Go“-Zonen aus...
Die BVV Lichtenberg hatte das Bezirksamt aufgefordert, den Einbahnstraßenabschnitt zwischen Weißenseer Weg 17 und Landsberger Allee 226A per Schild „Radfahrer frei“ für den gegenläufigen Radverkehr zu öffnen. Es...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Bebauungsplans XXI-22-2 (Georg-Knorr-Park) in Marzahn-Hellersdorf zur Beschlussfassung vor. Ein bisher überwiegend gewerblich genutztes, teils brachliegendes Areal...