Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der „Null-Müll“-Strategie im Bezirk. Neukölln setzt aktuell acht Clean-Up-Ausleihstationen ein, koordiniert jährlich 27 Kieztage und fördert zehn...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der „Null-Müll“-Strategie im Bezirk. Neukölln setzt aktuell acht Clean-Up-Ausleihstationen ein, koordiniert jährlich 27 Kieztage und fördert zehn...
Das Bezirksamt Neukölln hat neue freiwillige Mitglieder für die Sozialkommissionen und Sondersozialkommissionen vorgeschlagen. Da einige Stellen unbesetzt waren, war diese Nachwahl notwendig, um die soziale Arbeit im...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Finanzierung und Arbeit des Jugendberatungshauses in der Glasower Straße. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Miete bei 4,50 Euro pro Quadratmeter liegt und Projekte wie das Neuköllner...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Finanzierung der Meisterehrungen für Neuköllner Sportler*innen zwischen 2020 und 2025. Die Antwort des Bezirksamts belegt, dass für Veranstaltungen vorgesehene Gelder...
Das Bezirksamt Neukölln hat im Jahr 2024 rund 400.000 Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen. Diese zusätzlichen Kosten entstanden vor allem durch gesetzlich vorgeschriebene Leistungen für...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Räumung von Obdachlosencamps seit der Einführung eines neuen Leitfadens. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass Räumungen vor allem an sensiblen...
Die Fraktion Die Linke hat angefragt, ob die geplanten Maßnahmen zur Siemensbahn noch umsetzbar sind und wann mit einer Realisierung gerechnet werden kann. Der zuständige Ausschuss hat das Thema als erledigt erklärt,...
Die Linksfraktion und die Grünen beantragten, das soziale Zentrum „Stille Straße 10“ dauerhaft zu sichern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die Nutzung durch die Volkssolidarität vorerst bis Ende 2025 vertraglich...
Die FDP-Gruppe fragte nach dem Grund für die Verzögerungen bei der Sanierung der Pergola am Zeltinger Platz. Das Bezirksamt erklärte, dass Einsturzgefahr, Sturmschäden und Materialmangel den Zeitplan verschoben haben....
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat den Entwurf für den Landschaftsplan des Landschaftsparks Marienfelde beschlossen. In den aktuellen Plan sind Anregungen aus der Bürgerbeteiligung eingeflossen, die zu...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg stellt einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet am Hessenring und Werner-Voß-Damm auf. Ziel ist es, die Kleingartenanlage „Zähringer Korso“ rechtlich abzusichern, die bisher...
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP setzen sich für einen sichereren Schulweg am Nennhauser Damm ein. Konkret wurde geprüft, ob an der Ecke Weidenweg eine Querungshilfe für Fußgänger*innen errichtet werden...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert die Sanierung der Toiletten in der Turnhalle der Ikarus-Grundschule, da diese veraltet und schmutzig sind. Das Bezirksamt kündigt nun an, dass nach ersten Malerarbeiten im...
Die CDU-Fraktion forderte eine sicherere Überquerung der Hauptstraße für Schulkinder, etwa durch eine Mittelinsel oder Warnleuchten. Das Bezirksamt lehnt diese Maßnahmen nach einer Prüfung ab, da die vorhandene Ampel...
Die AfD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Verkehrsentwicklung in der Burgfrauenstraße (Hermsdorf) seit deren Sanierung. Eine lokale Bürgerinitiative hatte gefordert, das Parken auf dem Gehweg wieder zu erlauben...
Die BVV Lichtenberg hatte das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob der Trimm-Dich-Pfad im Quartierspark Rosenfelder Ring trotz des geplanten Schulbaus am bisherigen Ort für die Nachbarschaft erhalten bleiben kann. Das...
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie das Bezirksamt die Schulwegsicherheit zum Schuljahresbeginn kontrolliert und wie es das 'unmittelbare Umfeld' von Schulen definiert. Das Bezirksamt antwortet: Vom 8. bis 19....
Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben erfolgreich beantragt, die Einteilung der Wahlkreise für die Wahl 2026 zu ändern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, einen vorherigen Plan des Bezirksamts...
Die Fraktionen B'90/Die Grünen und SPD haben gefordert, den neu eröffneten 16. Bauabschnitt der Autobahn A100 sofort wieder zu sperren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen. Die...
Die Fraktionen SPD und DIE LINKE kritisieren das Bezirksamt für die geplante Einteilung der Wahlkreise zur Wahl 2026. Sie werfen der Bürgermeisterin vor, die Grenzen der Wahlbezirke einseitig zugunsten der Grünen...