Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU fordern, das Parkläuferprogramm über das Jahr 2025 hinaus abzusichern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Damit...
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU fordern, das Parkläuferprogramm über das Jahr 2025 hinaus abzusichern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Damit...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben beantragt, im östlichen Teil des Annedore-Leber-Parks Informationstafeln aufzustellen. Diese Tafeln sollen erklären, dass die dortige Blühwiese ein ökologisch wertvolles...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Kopfsteinpflaster in bestimmten Straßen glatt zu schleifen, anstatt es durch Asphalt zu ersetzen. Das Ziel ist es, das historische Straßenbild zu erhalten und gleichzeitig das Radfahren...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, einen Runden Tisch zur Situation obdachloser Menschen am Alexanderplatz einzurichten. Ziel ist es, die Inklusion vor Ort zu verbessern und Lösungen für bestehende Probleme zu...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die über 50 Jahre alten Kältemaschinen des Erika-Heß-Eisstadions zu retten. Im Zuge einer geplanten Modernisierung der Eishalle sollen die historischen Anlagen aus dem Jahr 1966...
Die Bezirksverordnete Elke Klünder (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Zustand und der Zukunft der öffentlichen Toiletten im Bezirk. Aktuell gibt es 40 Standorte an Bahnhöfen, in Parks und auf Friedhöfen, wobei...
Das Bezirksamt Reinickendorf beziffert die Gesamtkosten für das interkulturelle Fastenbrechen 2025 auf 9.601,05 Euro. Davon entfielen rund 5.337 Euro auf das Catering und 1.957 Euro auf die Bestuhlung. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingereicht, um die Informationen auf der Webseite des Bezirksamts Mitte zu verbessern. Es geht um die Anleitung zur Anmeldung einer Änderung des Geschlechtseintrags...
Die Fraktionen von Die Linke, SPD und CDU haben gemeinsam durchgesetzt, dass eine übergeordnete Behörde (Bezirksaufsicht) im Streit um die Wahlkreise für 2026 entscheiden soll. Das Bezirksamt hatte zuvor die Pläne der...
Die Fraktionen von B'90 Die Grünen, DIE LINKE und SPD haben einen Antrag eingereicht, um den Bau von zwei riesigen Hochhäusern zu verhindern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen. Das...
Die Fraktion Die Linke forderte, dass alle Sportvereine und Gruppen direkt per E-Mail oder Brief zu den jährlichen Sitzungen für die Vergabe von Sportplätzen eingeladen werden. Bisher wurden Einladungen oft nur über...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der geplanten temporären Ausweichschulen (Drehscheibenschulen) im Bezirk. Der Bau in der Walliser Straße soll 2027 beginnen, während der Standort Uranusweg erst...
Die Bezirksverordnete Andrea Behnke (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Mängeln an der sanierten Sporthalle der Thomas-Mann-Oberschule. Das Bezirksamt antwortete, dass kleinere Schäden am Dach, am Boden und an den...
Das Bezirksamt Neukölln hat neue freiwillige Mitglieder für die Sozialkommissionen und Sondersozialkommissionen vorgeschlagen. Da einige Stellen unbesetzt waren, war diese Nachwahl notwendig, um die soziale Arbeit im...
Die Fraktion Die Linke fordert konsequente Kontrollen des absoluten Halteverbots auf der Juliusturmbrücke. Vor allem im Feierabendverkehr blockieren dort parkende Fahrzeuge wichtige Fahrspuren in Richtung Innenstadt....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verstärkte Sondereinsätze des Ordnungsamtes gegen weggeworfene Zigarettenkippen auf Straßen und Plätzen. Zudem soll sich der Bezirk für höhere Bußgelder bei dieser Form der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der „Null-Müll“-Strategie im Bezirk. Neukölln setzt aktuell acht Clean-Up-Ausleihstationen ein, koordiniert jährlich 27 Kieztage und fördert zehn...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, eine Veranstaltung der Partei Die Linke vom August 2025 offiziell zu missbilligen. Der Vorwurf lautete, das 'Sommerfest der Solidarität für Palästina' sei israelfeindlich...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Vilwanathan Krishnamurthy als neues Mitglied in den Widerspruchsbeirat gewählt. Dieses Gremium berät das Sozialamt, wenn Bürger*innen Widerspruch gegen Entscheidungen zur...
Das Bezirksamt Neukölln hat Peter McCarthy vom Caritasverband erneut in den Widerspruchsbeirat gewählt. Dieser Beirat berät das Sozialamt immer dann, wenn Bürger*innen Widerspruch gegen die Ablehnung oder die Höhe von...