Ein Einwohner erkundigte sich nach der Unterstützung für Mieter*innen am Hafenplatz bezüglich veruntreuter Nebenkosten und dem Zustand der Gebäude. Das Bezirksamt bereitet derzeit über 1.000 Schreiben vor, die den...
Ein Einwohner erkundigte sich nach der Unterstützung für Mieter*innen am Hafenplatz bezüglich veruntreuter Nebenkosten und dem Zustand der Gebäude. Das Bezirksamt bereitet derzeit über 1.000 Schreiben vor, die den...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Stand der Reparaturen im Stadtteilzentrum F1. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Schadstoffsanierung im Oktober beginnt und die Arbeiten voraussichtlich bis...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Stand und den Kosten der App „Gesundes Neukölln“. Das Bezirksamt antwortete, dass die App bereits Ende 2024 eingestellt wurde, da technische Verträge endeten und...
Die Fraktion Die Linke hat eine stärkere Regulierung von Werbeplanen an Baugerüsten gefordert, um Mieter*innen vor Einschränkungen wie Lichtmangel zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die „Str. 483“ in Mariendorf umzubenennen und ihr einen Namen mit alpinem Bezug zu geben. Damit sollte einem Wunsch der Anwohner*innen entsprochen werden, die eine namentliche Bezeichnung...
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat beschlossen, unnötige Absperrpfosten auf Gehwegen im Kiez „Schöneberger Insel“ entfernen zu lassen. Das Bezirksamt prüft nun, welche Pfosten an Grundstückseinfahrten entbehrlich sind,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, einen nicht mehr nutzbaren Kletterfelsen auf dem Spielplatz in der Alvenslebenstraße ökologisch umzufunktionieren. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss,...
Die Fraktion DIE LINKE fragte das Bezirksamt nach der Sicherheit für homosexuelle Männer im Volkspark Friedrichshain. Hintergrund sind Berichte über homofeindliche Gewalt in Gebieten, die für anonyme sexuelle Kontakte...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, ob das Bezirksamt die neuen Grundsteuerwerte für seine Grundstücke prüft und Pächter*innen bei hohen Kosten unterstützt. Das Bezirksamt erklärte, dass keine Gutachten für niedrigere...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte beim Bezirksamt nach, wie die Pflege der Hasenheide nach dem Umbau finanziert werden soll. Das Bezirksamt antwortete, dass im aktuellen Haushalt kein Geld für die notwendige...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Straßen oder Plätze im Bezirk nach den Frauen zu benennen, die maßgeblich am Grundgesetz mitgewirkt haben. Damit sollen Vorreiterinnen der Gleichberechtigung wie Elisabeth Selbert,...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach der Sicherung von Schulplätzen und pädagogisch sinnvollen Klassengrößen. Das Bezirksamt räumte ein, dass trotz der Schulbauoffensive bis 2040 ein Mangel bestehen bleibt, da die Zahl...
Die SPD-Fraktion wollte das Bezirksamt verpflichten, im Haushalt 2027 ausdrücklich auf steigende CO2-Kosten hinzuweisen. Hintergrund ist der geplante Wechsel von festen nationalen Preisen zu schwankenden Börsenpreisen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Auswirkungen der Budgetkürzungen für 2026/27 auf die Grünflächenpflege. Das Bezirksamt warnt in seiner Antwort vor drastischen Folgen: Da die Mittel um bis zu ein...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen des Brandes vom 13. Oktober 2025 in der High-Deck-Siedlung. Das Bezirksamt antwortete, dass die meisten Bewohner*innen in ihre...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Unterstützung für Händler*innen in der Bahnhofstraße während der aktuellen Bauarbeiten. Da die Beteiligung an offiziellen Treffen massiv sank, plant der Bezirk nun neue Formate wie...
Auf Initiative des Kinder- und Jugendparlaments wird an der Kreuzung Werbergstraße und Germaniastraße ein neues Parkverbot eingerichtet. Das Bezirksamt ordnete ein absolutes Haltverbot auf Höhe der Hausnummer 9a an,...
Die Fraktionen von Grünen und SPD forderten mehr Transparenz über die Sanierung des Kombibads Mariendorf. Die Berliner Bäder-Betriebe haben daraufhin eine öffentliche Informationsveranstaltung für den 15. Oktober 2025...
Die Fraktionen von SPD und CDU haben eine Initiative gegen illegale Plakate an Zäunen von bezirkseigenen Grundstücken eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt solche Plakate...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, eine neue Querungshilfe für Fußgänger*innen in der Säntisstraße zu planen. Das Bezirksamt soll dieses Vorhaben mit dem geplanten Bau einer neuen Bushaltestelle am...