Bezirksentscheidung Beantwortet am 15.10.2025

Umgang des Bezirks mit der Grundsteuerreform und Entlastungen

Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, ob das Bezirksamt die neuen Grundsteuerwerte für seine Grundstücke prüft und Pächter*innen bei hohen Kosten unterstützt. Das Bezirksamt erklärte, dass keine Gutachten für niedrigere Werte erstellt wurden, da keine außergewöhnlich hohen Abweichungen festgestellt wurden. Eine finanzielle Entlastung bei der Grundsteuer gibt es aktuell nur für ausgewählte soziale Projekte auf dem RAW-Gelände, wie die Skatehalle oder den Zirkus Zack, um deren Bestand zu sichern. Für weitere allgemeine Mietnachlässe fehlen dem Bezirk laut eigener Aussage die nötigen Haushaltsmittel.

Wohnen & Bauen Wirtschaft & Arbeit Freizeit & Kultur Friedrichshain Kreuzberg Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
DS/1797/VI
Dokumenttyp
Mündliche Anfrage
Urheber
DIE LINKE
Veröffentlicht
14. Oktober 2025
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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