Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach den Ergebnissen von Steuerprüfungen bei Berliner Millionär*innen im Jahr 2025. Insgesamt wurden 89 Außenprüfungen durchgeführt, die zu Steuermehreinnahmen von...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach den Ergebnissen von Steuerprüfungen bei Berliner Millionär*innen im Jahr 2025. Insgesamt wurden 89 Außenprüfungen durchgeführt, die zu Steuermehreinnahmen von...
Die Abgeordnete Catrin Wahlen (Grüne) fragte nach der neuen Regelung für die Beratung beim 'Persönlichen Budget'. Der Senat bestätigt, dass Beratungsstunden künftig pauschal gekürzt werden: von 10 Stunden im ersten...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Zustand und den Investitionen in die Berliner Bäder. Seit 2002 ist die nominelle Wasserfläche stadtweit um 3 % gesunken, wobei Steglitz-Zehlendorf (-15 %)...
Nach einem Stromausfall im Januar 2026 waren im Berliner Südwesten sechs Krankenhäuser und 71 Pflegeeinrichtungen ohne reguläre Stromversorgung. Innerhalb von 48 bis 72 Stunden wurden alle betroffenen Häuser mit...
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragte nach dem Ausbaustand der Straßenbeleuchtung in Biesdorf, Friedrichsfelde und Marzahn. Die Antwort zeigt, dass 2025 bereits über 340 Anlagen modernisiert oder neu errichtet...
Die BVV Treptow-Köpenick hatte 2023 beschlossen, dass das Bezirksamt auf der Südostallee zwischen Rixdorfer Straße und Im Brombeerwinkel eine sichere, zügige Straßenquerung einrichten soll. Der jetzt vorgelegte...
Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie Rettungsfahrzeuge bei Schnee und Eis durch blockierte Poller kommen. Das Bezirksamt antwortete, dass die Poller winterfest konstruiert sind und im Notfall auch gewaltsam...
Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie die Sicherheit und Erreichbarkeit für Senior*innen in Kiezblocks sichergestellt wird. Das Bezirksamt antwortete, dass soziale Faktoren wie Schulwege und das...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des geplanten Hallenbads und einer neuen Schule auf dem Gelände des Sommerbads Pankow. Der Senat teilte mit, dass der Bebauungsplan...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Anzahl der Beschwerden zum geplanten Kiezblock im Brüsseler Kiez. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass eine genaue statistische Auswertung der Beschwerden...
Ein Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf im Januar 2026 betroff über 7.100 landeseigene Wohnungen sowie 12.000 Haushalte, deren Wärmeversorgung zeitweise unterbrochen war. Betroffen waren zudem sechs Krankenhäuser, 71...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte im Wissenschaftsausschuss mögliche Kürzungen und die notwendige Anpassung des Berliner Chancengleichheitsprogramms (BCP). Die Wissenschaftssenatorin wies...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach den Wassertemperaturen und Heizkosten in Berliner Sommerbädern. Im Jahr 2025 blieben viele Becken wegen fehlender Zuschüsse kalt, teilweise sanken die...
Der Innenausschuss berät über Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen auf die Berliner Stromversorgung, die unter anderem in Steglitz-Zehlendorf zu Blackouts führten. Die Fraktionen fordern vom Senat eine bessere...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Zuständigkeit für den Winterdienst an der Baustelle Alexanderplatz/Ecke Karl-Liebknecht-Straße. Das Bezirksamt erklärte, dass grundsätzlich die Anlieger*innen für das Räumen der...
Der Abgeordnete Stefan Ziller fragte nach dem Zeitplan für den Neubau des Fußgängerstegs 'Entenbrücke' am Stadion Wuhletal. Die Senatsverwaltung plant, das Vergabeverfahren für die Bauarbeiten im ersten Halbjahr 2026...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der Sportflächenversorgung in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt eine deutliche Unterversorgung: In fast allen Bezirken fehlen...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Grund für den Wegfall von sieben Parkplätzen am Michaelkirchplatz. Das Bezirksamt antwortete, dass dies durch die neue Fahrradstraße in der Melchiorstraße gesetzlich...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät darüber, wie die Stadt attraktiver für Deep-Tech-Unternehmen in Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Robotik werden kann. In einer Anhörung diskutierten Expert*innen, wie...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Dauer für Zählerwechsel bei neuen Solaranlagen. Die Antwort stellt klar, dass Balkonkraftwerke seit 2024 sofort nach Anmeldung in Betrieb...