Die CDU-Fraktion fragte nach dem Stand der geplanten Einsparungen (sogenannte „Pauschale Minderausgaben“) im aktuellen Haushalt. Das Bezirksamt erklärte, dass das Jugendamt (1,5 Mio. Euro) und das Amt für...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Stand der geplanten Einsparungen (sogenannte „Pauschale Minderausgaben“) im aktuellen Haushalt. Das Bezirksamt erklärte, dass das Jugendamt (1,5 Mio. Euro) und das Amt für...
Das Bezirksamt plant eine dichtere Bebauung auf dem Grundstück Friedrichstraße 245. Dort sollen Gebäude mit bis zu 14 Stockwerken entstehen, die Platz für Wohnungen und Gewerbe bieten. Ein neuer, vier Meter breiter...
Die SPD-Fraktion fragte nach den Gründen für die dreimonatige Schließung des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg ab Februar 2026. Das Bezirksamt antwortete, dass die Einrichtung wegen akuten Personalmangels und...
Die AfD-Fraktion schlug vor, linksextremistisch motivierte Anschläge auf die Stromversorgung zu verurteilen und die Katastrophenvorsorge in Neukölln zu verstärken. Der Antrag forderte unter anderem neue...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Nutzen und dem Ausbau von Kreisverkehren in Berlin. Der Senat antwortete, dass stadtweit nur 14 Kreisverkehre bekannt sind, da diese viel Platz benötigen und oft...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Damit unterstützt der Bezirk die Forderungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das Abbrennen von reinen Knallkörpern (Böllern) im gesamten Bezirk Pankow das ganze Jahr über zu verbieten. Dieses Verbot soll auch für die Silvesternacht gelten....
Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Bezirks Pankow war ein Sitz für ein ehrenamtliches Mitglied (Bürgerdeputierte*r) frei geworden. Das Bezirksamt hat die Stelle öffentlich ausgeschrieben und Katrin Staiger sowie...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem Umgang mit bekannten Sicherheitsmängeln an Neuköllner Schulen gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass Berichte zu Mängeln vorliegen, eine vollständige Rückmeldung der...
Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Gründen für die vorzeitige Änderung der Bauvorschriften für Geh- und Radwege. Die Senatsverwaltung antwortete, dass die aktuellen Regeln von 2023 für die Bezirke in...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein neues Mehrzweckfahrzeug für die Instandhaltungsarbeiten auf der Zitadelle Spandau anzuschaffen. Das Fahrzeug soll die tägliche Bewirtschaftung und Pflege des...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Abfahrtszeiten der Fähre F10 zukünftig auf den elektronischen Anzeigen (DAISY) der Bushaltestelle Alt-Kladow einzublenden. Ein zusätzlicher Hinweis soll auf den Fußweg zum Anleger in...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Fahrbahnmarkierungen an der Kreuzung Fulhamer Allee und Britzer Damm deutlicher zu gestalten. Dies sollte die Orientierung für den Verkehr in Richtung Tempelhofer Weg verbessern. Im...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat entschieden, das Gebäude-Ensemble am Hafenplatz stärker zu schützen. Dazu gehören die markante Wohn-Pyramide und umliegende Häuser in der Köthener und Bernburger Straße....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Spielplätze in Pankow durch mehr Bäume, Sträucher und Sonnensegel besser vor Hitze zu schützen. Der Antrag forderte zudem eine naturnahe Gestaltung mit heimischen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen beschlossen. Das Bezirksamt soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag dabei unterstützen, die 500 geplanten Wohnungen im...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Jugendverkehrsschulen am Wörnitzweg und Heideläuferweg mit Solaranlagen auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen....
Die Fraktion Die Linke forderte eine Überprüfung der umfangreichen Fragebögen, die das Wohnungsamt zur Klärung von Mietpreisverstößen an Mieter*innen verschickt. Ziel war es, den bürokratischen Aufwand zu verringern...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, ein freiwilliges Zusatzentgelt für den Musikschulunterricht einzuführen. Damit sollten zahlungskräftige Bürger*innen die Musikschule unkompliziert mit einem höheren...
Das Bezirksamt Pankow informiert über den Abschluss des Projekts „Bäume für Pankow“. Insgesamt 33 Bürger*innen wurden ausgewählt und erhalten nun bis zu drei Bäume für ihre privaten Gärten geliefert und gepflanzt. Das...