Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Situation in der Unterkunft Saalestraße, da ein Betreiberwechsel und der Freizug der Einrichtung befürchtet wurden. Das Bezirksamt stellte klar, dass alle 55...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Situation in der Unterkunft Saalestraße, da ein Betreiberwechsel und der Freizug der Einrichtung befürchtet wurden. Das Bezirksamt stellte klar, dass alle 55...
Die CDU-Fraktion wollte mit einem Antrag deutlich strengere Regeln für die Grillwiese „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain einführen. Gefordert wurden unter anderem ein Verbot von Musikboxen, eine Sperrstunde ab...
Der Einwohner Lukas Gierster fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die Drogenszene am Lausitzer Platz. Das Bezirksamt bestätigte, dass die schwierige Situation nahe der Kitas und Spielplätze bekannt ist und...
Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Folgen der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A100. Im Fokus steht das entstandene Verkehrschaos im Stadtstraßennetz, da die Elsenbrücke derzeit nur zwei statt der...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Fahrbahnmarkierungen an der Kreuzung Fulhamer Allee und Britzer Damm deutlicher zu gestalten. Dies sollte die Orientierung für den Verkehr in Richtung Tempelhofer Weg verbessern. Im...
Das Bezirksamt Mitte hat einen Finanzplan für die Entwicklung des Gebiets rund um die Potsdamer Straße vorgelegt. Dieser Plan ist die Voraussetzung, um Fördergelder für Modernisierungen, neue Grünanlagen und soziale...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das Bezirksamt sie künftig umfassender und schneller über neue Verwaltungsvorschriften und Vereinbarungen mit dem Senat informieren muss. Der Antrag wurde...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Stand des Katastrophenschutzes im Bezirk. Hintergrund sind vergangene Stromausfälle in Berlin, die Schwachstellen in der Krisenvorsorge...
Die SPD-Fraktion schlug vor, zeitweise Grillverbote im Mauerpark an klare Kriterien wie Waldbrandstufen zu binden. Dadurch sollten Verbote bei Regen oder Abkühlung schneller wieder aufgehoben werden können, um die...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, drei mobile Wohnboxen und eine Toilette am Bethanien-Nordflügel länger als geplant zu nutzen. Diese Unterkünfte für obdachlose Menschen sollen auch nach dem Winter 2025/26 stehen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Viktoriaspielplatz im Viktoriapark zu sanieren und fehlende Spielgeräte wie Schaukeln und Klettergerüste zu ersetzen. Zudem sollen zwei gefällte Bäume im Sandkastenbereich neu...
Eine Einwohnerin erkundigte sich nach Plänen für den Standort der Reinhardswald-Grundschule. Das Bezirksamt stellte klar, dass ein Verkauf des Grundstücks nicht geplant ist. Da das Gebäude asbestbelastet ist, hat eine...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, auf der Bühne im Kulturstall eine Leinwand zu installieren. Das Bezirksamt soll nun prüfen, wie dies umgesetzt werden kann und ob dafür Fördermittel von Dritten verfügbar sind. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Krisenvorsorge in Neukölln. Das Amt teilte mit, dass vier sogenannte 'Katastrophenschutz-Leuchttürme' als Anlaufstellen...
Die Fraktion DIE LINKE (mit Unterstützung der SPD) hat Maßnahmen für mehr Sicherheit im Volkspark Friedrichshain gefordert. Hintergrund sind gewaltsame, queerfeindliche Angriffe in der sogenannten „Cruising Area“, die...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, warum keine staatlich geförderten Arbeitsplätze (sogenannte 16i-Stellen) für die Betreuung von Senior*innen beim Verein MoRo bewilligt wurden. Das Bezirksamt antwortete,...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in allen bezirkseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgelegt wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Verbleib des Energieberichts für die Gebäude des Bezirks. Das Bezirksamt begründete die mehrjährige Verzögerung mit Personalmangel und fehlenden Kapazitäten....
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand von zwei neuen Stellen für den Katastrophenschutz in Neukölln. Das Bezirksamt antwortete, dass die Stellen aktuell noch nicht ausgeschrieben werden können, da notwendige...
Das Bezirksamt Pankow bewirbt sich um Bundesfördermittel, um sieben Sportanlagen im Bezirk umfassend zu modernisieren. Geplant sind unter anderem neue Kunstrasenplätze, moderne Beleuchtungsanlagen und barrierefreie...